Stellungnahme zur Eingabe der KESB vom 18.9.2019

Martin Bächtold
18, bd des Philosophes
1205 Genf

Einschreiben

Obergericht des
Kantons Schaffhausen
Frauengasse 17
8200 Schaffhausen

Nernier, den 2. Dezember 2019

Nummer:                  30/2019/18
Rechtsmittel:           Beschwerde von L.S.
Parteien:                   L.S. gegen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Schaffhausen

Gegenstand:  Stellungnahme zur Eingabe der KESB vom 18.9.2019

 Sehr geehrte Frau Obergerichtspräsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren Oberrichterinnen und Oberrichter,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir bedanken uns für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur Eingabe der KESB vom 18.9.2019 und lassen uns innert Frist wie folgt vernehmen:

  1. Antrag 1: Nichtverschickung des Berichts mit der Verfügung

Der Beschwerdeführer räumt einen Rechtsirrtum ein. Die Berichte müssen gemäss Art. 411 E Abs. 2 ZGB den Beteiligten tatsächlich nur auf Verlangen zugestellt werden. Der Beschwerdeführer hat allerdings den genannten Bericht mehrfach eingeschrieben angemahnt und am Schalter eingefordert. Er hat sein Verlangen deutlich zum Ausdruck gebracht und trotzdem wurde der Bericht nicht mitgeschickt. Mit ihrer Vorgehensweise verletzt die KESB den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, BGE 6B_323/2017). Dem Beschwerdeführer ist ein grosser Nachteil entstanden. Durch die spätere Zustellung wurde die Beschwerdefrist gefährlich verkürzt. Er konnte deshalb für dieses komplexe Dossier während den Gerichtsferien keinen Anwalt finden und muss nun als dilettantischer Paragraphen-Googler gegen erfahrene Juristen antreten.

  1. Anträge 2 und 3: Keine versäumten Einreichfristen

Der Bericht 1 musste gemäss Verfügung vom 1.4.2014[1] am 30. April 2016 eingereicht werden. Die Genehmigung muss in anderen Kantonen innerhalb von 3 Monaten (§ 11 V KESR Kanton Aargau) erteilt werden und hätte folglich spätestens am 31. Juli 2016 erfolgen müssen. Sie wurde erst am 14. August 2019 erteilt.[2] Die Verspätung beträgt somit 1109 Tage.

Gemäss der Verfügung vom 21. März 2017 hätte die Beiständin einen Zwischenbericht bis am 15.9.2017 einreichen sollen. Der Bericht liegt bis heute nicht vor. Die Verspätung beträgt mithin 809 Tage.

Gemäss derselben Verfügung hätte der periodische Bericht am 31.3.2018 eingereicht und nach drei Monaten am 30.6.2018 genehmigt werden müssen. Der Genehmigungsverfügung wurde erst am 14.8.2019 erlassen. Die Verspätung beträgt folglich 410 Tage.

Die gesamte Verspätung beträgt 2328 Tage. Im Kanton Zürich würde die Beiständin mit einer Busse bis CHF 1000.- bestraft (EG KESR § 76).

  1. Antrag 4: Entschädigung der Beiständin

Die Beiständin wurde 21. März 2017 eingesetzt. Die Berichtsperiode endet am 31. März 2018.[3] Ihre Amtszeit betrug somit in der Berichtsperiode 375 Tage. Die Entschädigung wurde aufgrund des überdurchschnittlichen Aufwands auf CHF 2500.- pro Jahr festgelegt. Sie beträgt folglich CHF 2568.50.- und nicht wie verfügt CHF 5000.-. Der Steuerzahler wird um CHF 2431.50 (plus CHF 200.- Spesen) geprellt.

  1. Antrag 5: Rückerstattung von CHF 14’755.40

Ist das Schaffhauser Sondergericht eine Wetterfahne? Zuerst wird die Ehefrau eingeschrieben gemahnt.[4] Nachdem Dr. D.S., alt Oberrichter und Ehrenpromotor der Universität Zürich, die Anwälte des Beobachters und andere Juristen die Zahlungspflicht verneinten, meldete die KESB am 5.4.2017 dem Obergericht, die Beiträge seien von der Ehefrau «freiwillig» überwiesen worden.[5] In der Stellungnahme lässt sie nun wieder das Gegenteil verlauten.

Mal nickt Alfredo verneinend, mal nickt er bejahend, damit man alsbald die Ehefrau mit der Androhung einer freiwilligen Zwangsenteignung beglücken darf. In den Anhörungsprotokollen vom 23.2.2017[6] und 2.3.2017[7] wird wenigstens noch ehrlich gelogen:

Der Lügenbaron von Münchhausen konnte sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen, für die KESB ist dies nun nicht mehr möglich. Beide Varianten – freiwillige oder unfreiwillige Zahlung – führen in eine unlautere Situation. Da die Ehefrau nur einen Teil der Beträge einbezahlte, müsste die Verwaltung die ausstehenden Gelder eintreiben, da sie sich sonst der Steuerbegünstigung schuldig macht. Das damit angezettelte Verfahren würde vermutlich als Rechtmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB) und als Steuerverschwendung taxiert, da bereits die Gemeinde Schleitheim in einem ähnlichen Prozess in allen Punkten unterlegen ist.[8] Ein neuer Prozess wäre aussichtslos, weil das letztinstanzliche Bundesgericht eher auf Dr. D.S. als auf die Schaffhauser Wendehälse hören würde.

Es gilt der Grundsatz der Unteilbarkeit. Es gibt keine halben Schulden. Wenn die KESB den zweiten Teil nicht eintreiben kann, muss sie den ersten Teil wieder herausgeben.

Das Hin und Her des Schaffhauser Sondergerichts ist als Willkür einzustufen (Art. 9 BV) und das Geld an die Unabhängige Beschwerdestelle für das Alter (UBA) zu überweisen. Die UBA schützt ältere und demente Menschen vor willkürlichen Anordnungen und hat das Geld bitter nötig.

  1. Anträge 6 und 7: Fehlende Entlastung des vormaligen Berufsbeistands

Die KESB verwechselt das Einreichen des Schlussberichts nebst Schlussrechnung, die in Art. 425 D Abs. 1 ZGB geregelt ist, mit der Entlastung des Beistands, welche drei Absätze weiter unten festgelegt ist. Gemäss BGE 5A_494/2013, dessen Grundsätze gemäss BGE 5A_714/2014 immer noch gültig sind, handelt es dabei um zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Art. 425 D Abs. 4 ZGB bestimmt, dass die KESB den betroffenen Personen mitteilen muss, ob sie den Beistand oder die Beiständin entlastet. Ausnahmen sind nicht vorgesehen und auch nicht sinnvoll. Insbesondere dann nicht, wenn ein Beistand von der KESB gerügt und vom Obergericht als befangen eingestuft wurde.

  1. Anträge 8 und 9: Die Spitalkosten von CHF 19’823.60.- sind vom Staat zu übernehmen

Der Beschwerdeführer lastet der Berufsbeiständin an, dass sie die EL mit der AHV verwechselt und legt dar, dass Letztere unantastbar ist und nicht zweckentfremdet werden darf. Die Rechnung enthält unrechtmässig abgerechnete Beträge und ist deswegen vom Obergericht zurückzuweisen.

Ferner lastet er der Beiständin an, dass sie gemäss ihrem Aufgabenkatalog «stets für eine geeignete Wohnsituation … besorgt zu sein» hatte, Alfredo indes mit einer Zwangsdecke aufs Bett geknebelt wurde, so dass der Verweis auf die im Katalog genannte «geeignete» Wohnsituation einen zynischen Witz darstellt und den invaliden Alfredo verhöhnt, der unbeschreibliche Qualen durchleiden musste. Die Freiheitsberaubung ist allerdings ein Straftatbestand und kann nicht durch einen Rechenschafts-bericht geheilt werden.

Der Beschwerdeführer lastet der Präsidentin der KESB an, dass sie an der Krisensitzung am 20.3.2017 wider besseres Wissen aus dem gestohlenen Arztbericht zitierte, dessen Validität vom Unterzeichneten an der besagten Sitzung in Frage gestellt wurde. Die Verwendung von gestohlenen Berichten oder von solchen, die das Amts- oder Berufsgeheimnis verletzen, ist moralisch verwerflich und führte in vergleichbaren Fällen in den Kantonen Genf, Waadt und Zürich zu fristlosen Entlassungen.

Der Aufenthalt in der Langzeitpflege wurde durch den entwendeten Arztbericht erzwungen, den die KESB zur Begründung der Verfügung vom 7. März 2017 verwendet hatte, ohne über eine Entbindungserklärung zu verfügen.[9] Alfredo muss nicht für die Kosten aufkommen, die als Folge eines Diebstahls und einer Verletzung des Berufsgeheimnisses erwachsen sind. Neben dem gestohlenen Arztbericht wird in der genannten Verfügung vor allem der Wille des Betroffenen angeführt, der sich gemäss den Anhörungen in ein Heim begeben wolle. Um das von der Vizepräsidentin der KESB, der Leiterin des Sozialdiensts, dem Leiter der Neuhauser Berufsbeistandschaft und der Juristin der KESB festgestellte «verneinende Nicken» als fertigen Blödsinn einzustufen, benötigt ein gesundes Menschenhirn lediglich 0.4 Sekunden. Wenn die Schaffhauser Justiz für diese Erkenntnis über vier Monate benötigt, dann soll sie dafür die Zeche zahlen.

  1. Antrag 10: Rückweisung des periodischen Berichts

Bei den Vorwürfen gegen die Ehefrau handle es sich lediglich um Meinungsunterschiede, und die weiteren Vorwürfe seien nicht von Relevanz, liess die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme verlauten.

Im Merkblatt über die Rechenschaftsberichte im Kindes- und Erwachsenenschutz von Dr. Karin Anderer, Universität Luzern, finden wir folgende Richtlinien:[10] keine Vertuschung oder Bagatellisierung von Tatsachen (1), keine verletzenden Äusserungen (2), sachliche Darstellung (3).

1)    Um die Vertuschungsversuche aufzuzeigen, nachstehend in knappster Form der Ablauf der Ereignisse:

Der Beistand wollte sich mit einer Immobilie der Ehefrau bereichern. «Neuhausen ist das neue Honduras», posaunte darauf der Beschwerdeführer. «Die Ehefrau lasse ihren Mann aus purem Geiz verhungern und müsse deshalb wieder in ein Heim», konterte der Beistand. «Dieses könne er aus dem eigenen Sack bezahlen», erwiderte der Beschwerdeführer und blockierte die Zahlungen über den Regierungsrat ab.

Pech! Genau zu diesem Zeitpunkt klemmte sich Alfredo in einer Lifttür das gelähmte Bein ein und musste ins Spital. Die mit der Staatshaftungssache belastete KESB benutzte den Unfall, um die hochanständige und treusorgende Ehefrau in eine Schlampe zu verwandeln, die ihren Mann verhungern lässt. «[Ist es Ihnen] möglich, schriftlich zu bestätigen, dass er unterernährt gewesen … und bereits innert kurzer Zeit bei Ihnen zu Kräften zu kommen sei. Meinen Sie, dass es Ihnen möglich sei, einen solchen Bericht noch heute … zukommen zu lassen?» suggerierte die KESB-Richterin dem Spital.[11] Jedem Laien ist klar, dass das Departement des Innern «heute» nicht noch schnell eine Entbindungserklärung ausstellt. Aus dem Mailverkehr und den Verhandlungen geht hervor, dass die KESB und das Spital ungeniert und skrupellos das Arztgeheimnis brachen und mit unlauteren Methoden versuchten, der Ehefrau Verwahrlosung zu unterstellen. Kritik am Verfahren wurde nicht geduldet. Wenige Tage später fuhr ein «hochkarätiges Team» – so die Vizepräsidentin der KESB – ins Spital und liess Alfredo eine Prozessbefugnis «bejahend abnicken», damit die Ehefrau für die Heimkosten aufkommen sollte.

Dem im Ausland lebenden Beschwerdeführer wurde diese Treiben nun zu dreist. Da er sich als IT-Unternehmer mit dem Datenschutz einigermassen auskennt, reiste er nach Schaffhausen, um das Sauhäfeli-Saudeckli-System auffliegen zu lassen. «Nix da!» beckmesserte die Vizepräsidentin der KESB und überreichte ihm einen Beschluss mit unmittelbarer Wirkung, durch den vorerst alle Beweise unter den Teppich gekehrt wurden. «Wir können auch anders!» glaubte er in den Gängen gehört zu haben: Alfredo wurde unter eine Zwangsdecke gesteckt und «vier Monate im Spital inhaftiert»[12].

2)   Gemäss Dr. Karin Anderer von der Universität Luzern darf ein Bericht keine verletzenden Äusserungen enthalten. Die Ehefrau wurde in der Verfügung vom 7.3.2017 der vorsätzlichen Körperverletzung bezichtigt, diese Vorwürfe danach im periodischen Bericht kolportiert. Dazu wieder in gedrängter Form eines von vielen Beispielen aus den Gerichtsakten:

Die Angeklagte hätte Stecknadeln in die Milch gezaubert und Lebensmittel vergiftet, lauteten 1782 die Anschuldigungen im letzten von rund zwölftausend Hexenprozessen, der in der Schweiz abgehalten wurden. So abwegig waren damals die Vorwürfe gar nicht, immerhin gab es weder Kühlschränke noch Konservendosen, und die Ideen des Rationalismus waren noch nicht bis ins enge Glarner Tal vorgedrungen. Richtig ins Staunen gerät man erst, wenn man 230 Jahre später aus dem Gerichtsbeschluss vom 7.3.2017 entnimmt, dass die Ehefrau Lungenentzündungen verbreite, indem sie ihrem Mann falsches Essen gebe. «Das Fachpersonal des Spitals würde dies bemerken, da Alfredo entsprechend aspiriere.» Während in jedem vierten Fernsehkrimi in der Gerichtsmedizin der Magen aufgeschnitten werden muss, damit man erfährt, was der Betreffende zu sich genommen hat, besitzt das Fachpersonal in Schaffhausen übernatürliche Kräfte und kann aufgrund der Atmung feststellen, was ein Patient gegessen hat: Pommes, Risotto oder Raclette. Die Juristinnen der Schaffhauser Justiz müssen sich gegenseitig in Trance geredet haben, damit solch hanebüchener Unsinn Eingang in einen Gerichtsbeschluss finden konnte und vom Obergericht nicht als völlig inakzeptabel und debil zurückgewiesen wurde.

Es ist nun an der Zeit, mit der Hexerei aufzuhören. Die diffamierenden Abschnitte sind im Bericht zu löschen, um die Ehre der Ehefrau wiederherzustellen.

3)   Ein Bericht muss den Kriterien einer sachlichen Darstellung entsprechen, verlangt Dr. Karin Anderer, und darf sicher keinen Betrug decken. Nachfolgend in aller Kürze die Fakten:

«Eine ausgeprägte ‘Heimlastigkeit’» stellte der Schaffhauser Regierungsrat für die Region Schleitheim/Beggingen fest, als er vor einigen Jahren die Spitexregionen neu aufteilte.[13] Gemäss den damals publizierten Statistiken sterben in dieser Region salopp gerechnet doppelt so viele Leute im Altersheim als in anderen Gemeinden. Der statistische Ausreisser blieb lange Zeit ein Rätsel, bis man jetzt anhand eines Einzelfalls eine Erklärung für das ungewöhnliche Phänomen fand. Aus Spargründen wurde das Budget der Sonderbündler-Spitex nur für Scheininvalide ausgepolstert. Als einem echten Invaliden Hilfe geleistet werden sollte, vernaderte die Spitexleiterin die Ehefrau bei der KESB. Sie betrog und behauptete in der Anhörung und in einem Protokoll, keine Informationen an die KESB geliefert zu haben,[14] obwohl sich mehrere Dokumente mit ihrer Mailadresse im KESB-Archiv befinden,[15] die im Beschluss von 7.3.2017 erwähnt wurden. Als die Spitex unter massivem Druck die Hilfeleistung wieder aufnehmen musste, fingierte sie eine Versicherungskürzung.[16] Die Beiständin, der aufgrund der Rechnungen und Hinweise der Betrug nicht verborgen bleiben konnte, meldete am 17.10.201 der KESB: «Sollten diverse Leistungen nun gekürzt werden, so ist die Versorgung von Alfredo zu Hause meines Erachtens nicht mehr sichergestellt[17] Am 5.2.2018 berichtete die Beiständin der KESB im Zusammenhang mit der «Versicherungskürzung» eine «Gefährdung für Alfredo S., da Frau S. nicht zum Wohle von Alfredo S. handeln wird».[18] Es ist offensichtlich: Mit der fingierten Versicherungskürzung wurde Alfredo nicht nur um Pflegeleistungen geprellt, sondern man versuchte ihn wieder in ein Heim abzuschieben. Alfredo will gemäss dem Gutachten von PD Dr. med. Wettstein zu Hause gepflegt werden,[19] und diese Ansicht wird auch vom Obergericht geteilt[20].

Am 6.3.2018 wurde auf Drängen des Beschwerdeführers das mit dem Beschluss vom 7.3.2017 eröffnete Verfahren formlos abgeschlossen, ohne dass ein neuer Beschluss erging. Für die Ehefrau resultiert dadurch eine Rechtsunsicherheit, weil keine Verfügung erlassen wurde, die ihre Rechte für die Bereiche «Wohnen und Gesundheit» verbürgt. Bereits fünf Wochen nach Abschluss des ersten Verfahrens gleiste die KESB am 16.4.2018 ein neues Verfahren auf, ohne dass eine Gefährdungsmeldung oder ein hinreichender Grund vorlag.[21] Als Antwort schickte der Beschwerdeführer der KESB einen Text über das «verneinende Nicken».[22] Die KESB erhielt darauf kalte Füsse und stellte das Verfahren wieder ein. Die kontrafaktische Fassung des periodischen Berichts kann in einem späten Zeitpunkt jederzeit gegen Alfredo und seine Ehefrau verwendet werden, deshalb muss er faktengetreu abgefasst werden.

Indem die KESB den Bericht in der vorliegenden Form akzeptiert, sendet sie falsche Signale ins Klettgau. Der ehemalige Hausarzt von Alfredo, Dr. med. S., der Alfredo mindestens zehn Mal zu Hause besuchte, meinte, bei der Ehefrau sei es so sauber, dass man auf dem WC-Boden essen könne. Frau Z.Y. vom Sozialdienst der Spitäler Schaffhausen, die nie bei L.S. zu Hause war, meinte zu wissen, dass «sie Herrn S. sogar in seinem Urin liegen lasse».[23] Dr. med. X. lehnte sich gegen das Heimabschiebungssystem in Filzigen auf und riet der Ehefrau, die Spitexleiterin wegen Verleumdung anzuklagen. Im Nachbeben der Affäre wurde der ausländische Arzt mit fiesen Methoden aus dem Dorf gemobbt. Es meldeten sich mehrere Nachfolger, aber keiner wollte in Anbetracht der Umstände die Praxis übernehmen und so kommt es, dass Schleitheim jetzt das erste Mal seit zweihundert Jahren keinen eigenen Arzt mehr hat und medizinisch unterversorgt ist.

Die im periodischen Bericht geschilderte Version entspricht nicht den Tatsachen und verschleiert eine Art Versicherungsbetrug. Ein Vorgehen, das offensichtlich von der KESB gebilligt wird. «Mitgegangen, mitgehangen» heisst es im Volksmund. Wer diese Machenschaften deckt, macht sich mitschuldig.

Um ihren Mann zu pflegen, hat die Ehefrau den Beruf aufgegeben, die Pensionskasse aufgelöst, die Wohnung umgebaut, zahlreiche Pflegekurse besucht und ist ihm – wie am Traualtar versprochen – auch in schlechten Zeiten stets beigestanden. Der Ehemann hätte sich bei Stürzen Verletzungen zugezogen, behauptete der Sozialdienst – mit den eigenen Augen gesehen hat diese allerdings niemand. Belegt ist nur, dass die Pflege eines Invaliden nicht einfach ist: Alfredo ist bereits kurz nach der Einlieferung ins Spital aus dem Bett gefallen[24], und man muss froh sein, dass er sich dabei nichts gebrochen hat. Die treusorgende Ehefrau hat im Gegensatz zu zahlreichen anderen Akteuren weder gelogen noch betrogen (Spitexleiterin), ihr wurde weder ein Verweis erteilt noch Befangenheit vorgeworfen (X.Y.), sie hat nichts gestohlen und kein Berufsgeheimnis verletzt (B.G.), sie hat ihren Mann nie mit einer Zwangsdecke aufs Bett geknebelt (Spitäler Schaffhausen), sie hat keinen Betrug gedeckt, keine ärztlichen Anweisungen ignoriert, keine Fristen verpasst, die AHV nicht zweckentfremdet (R.H.), sie hat kein Verfahren mit einer befangenen Person zugelassen, kein Hehlergut ohne Entbindungserklärung verwendet (Frau Christina Thommen,) und sie hat keine getürkten Anhörungen durchgeführt, um sich auf dubioseste Weise eine Prozesserlaubnis zu erschleichen.

Ein kerngesunder Vollblutunternehmer braucht weder Rechts- noch Sozialstaat. Er sieht in diesem nur einen steuerverschluckenden Leviathan, der seinen Gewinn reduziert. Der Rechts- und Sozialstaat wurde für die Schwachen errichtet. Die schwächsten Glieder in einem Staat sind diejenigen, die nicht sprechen und sich nicht selber verteidigen können. In Schaffhausen wurde ein sprachloser Patient schlimmer als ein Sklave behandelt und aufs Bett geknüppelt, die Ehefrau durch den Dreck gezogen. Das Obergericht kann dies mit der Rückweisung des Berichts nicht ändern. Aber sie kann ein Zeichen setzen, eine Kerze anzünden, um den Entrechteten, den Schwachen und Sprachlosen Hoffnung zu geben.

  1. Antrag 11: Entlastung des Mandatsträgers

Der Beschwerdeführer räumt einen Rechtsirrtum ein. Die Entlastung muss erst nach dem Einreichen des Schlussberichts erfolgen und dann den Betroffenen mitgeteilt werden.

Der Beistand M.T. hat seinen Schlussbericht am 10.5. 2016 eingereicht. In den letzten 1301 Tagen ist noch keine Mitteilung erfolgt, welche die Entlastung bestätigt. Der Beschwerdeführer bittet das Obergericht, falls dies verfahrenstechnisch möglich ist, die KESB für diese Verspätung zu rügen.

Die Ehefrau hat am 12.10.2019 einen Antrag auf Entlassung der bisherigen Beiständin (Art. 423 ZGB) an die KESB gestellt und will die Beistandschaft künftig selber übernehmen. Falls dem Antrag stattgegeben wird, möchte sie nicht 3 ½ Jahre auf die Mitteilung über die Entlastung ihrer Vorgängerin warten.

Wir freuen uns jetzt schon auf das 12. und 13. Verfahren.[25] Alfredo, der Mann ohne Sprache, wurde auf menschenverachtendste Weise aufs Bett geknebelt, und das Schaffhauser Sondergericht versucht die Umstände mit dem Drei-Affen-Prinzip unter den Teppich zu kehren. In dieser Affäre wird bis zur vollständigen Rehabilitation der Ehefrau weitergetrommelt – immer lauter und immer hörbarer – bis das Trommelfell platzt.

Wir bitten das Obergericht, die Beschwerde unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners gutzuheissen.

Mit freundlichen Grüssen

Martin Bächtold

Beilagen:

Beilage 71: Anhörungsprotokoll vom 23.2.2017
Beilage 72: Anhörungsprotokoll vom 2.3.2017
Beilage 73: Mail vom 3.3.2017, N.G. an B.G.
Beilage 74: Protokoll Spitex SPUR vom 21.6.2017
Beilage 75: Mail R.K. an Kesb, 17.10.2017
Beilage 78: Alfredo und das verneinende Nicken
Beilage 79: Mail Frau X.Y. Spitäler SH an KESB
Beilage 80: Pflegebericht Spitäler Schaffhausen
Beilage 81: Liste der Verfahren

Fussnoten:

[1] Vgl. Beilage 5
[2] Vgl. Beilage 1
[3] Vgl. Beilage 7
[4] Vgl. Beilage 34
[5] Vgl. Beilage 31
[6] Beilage 71: Anhörungsprotokoll vom 23.2.2017
[7] Beilage 72: Anhörungsprotokoll vom 2.3.2017
[8] Vgl. Beilage 32
[9] Vgl. Beilage 19
[10] https://www.vabb-aargau.ch/fileadmin/dokumente/VABB_Referat_Anderer.pdf (abgerufen am 2.12.2019)
[11] Beilage 73: Mail vom 3.3.2017, N.G. an B.G.
[12] Vgl. Beilage 59
[13] http://www.obergerichtsentscheide.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/gesetzestexte/Band_14/2013_60_2011_12.PDF (abgerufen am 2.12.2019)
[14] Beilage 74: Protokoll Spitex SPUR vom 21.6.2017
[15] Vgl. Beilage 16 und 17
[16] Vgl. Beilage 65
[17] Beilage 75: Mail R.H. an Kesb, 17.10.2017
[18] Beilage 76, Mail R.H. an KESB, 5.2.2018
[19] Vgl. Beilage 58
[20] Vgl. Beilage 54
[21] Beilage 77: Wiederaufnahme des Verfahrens, 16.4.2018
[22] Beilage 78: Alfredo und das verneinende Nicken
[23] Beilage 79: Mail Frau X.Y. Spitäler SH an KESB
[24] Beilage 80: Pflegebericht Spitäler Schaffhausen
[25] Beilage 81: Liste der Verfahren