Mit der Schnüffler-Spitex zum totalen Überwachungsstaat

Die Spitex-Fachkräfte besuchen die Pflegebedürftigen oft täglich zu Hause und erhalten so einen tiefen Einblick in deren Privatsphäre. Dürfen Spitex-Mitarbeitende ihre Kunden ohne Einschränkungen bei der KESB verpfeifen, wenn ihnen etwas nicht passt? In der Schweiz arbeiten fast 50‘000 Pflegefachpersonen für Spitex-Organisationen. Dürfen diese als Spione und Spioninnen für die KESB tätig sein? Ja, sie dürfen – zu diesem Schluss kommt die Schaffhauser Staatsanwaltschaft und das Obergericht, die den Fall eines Invaliden zu beurteilen hatte, der nach einer Denunziation durch die Spitex über hundert Tage im Spital gefangen gehalten wurde.

Die Ehefrau eines Pflegebedürftigen hatte mit dem Hausarzt abgesprochen, dass sie jeweils über Mittag in einer Schulkantine aushelfe. Einer Spitex-Mitarbeiterin passte das nicht. Sie überwachte das Haus und reichte eine Liste mit Abwesenheitszeiten und anderen Beanstandungen bei der Erwachsenschutzbehörde KESB ein. In der Folge wurde der invalide Ehemann von der KESB «beschlagnahmt» und musste über hundert Tage ohne medizinische Indikation im Spital ausharren, bis das Obergericht den KESB-Entscheid aufhob.

Das Problem ist, dass die KESB einer Lügnerin auf den Leim gekrochen ist, die grundlos einen Langzeitfall ins Heim abschieben wollte. Die Spitex-Mitarbeiterin rapportierte ihrem Vorstand, sie hätte keine Angaben an die KESB geschickt und unterschrieb dies später in einem Protokoll. Nach der Intrige verweigerte der Spitex-Vorstand dem Invaliden die Pflege. Diese hätte durchaus in den Leistungsauftrag der öffentlichen Spitex gepasst. Gemäss Gutachten eines der renommiertesten Geriatrieärzte der Schweiz genügen fünf Pflegestunden pro Woche, damit der Patient seinen Lebensabend in seiner vertrauten Umgebung verbringen kann. Nachdem die Angehörigen Druck machten und mit dem Gesundheitsamt und der Presse drohten, änderte der Spitex-Vorstand seine Meinung und erklärte sich bereit, die Pflege wieder zu übernehmen. Die Spitex-Leiterin legte sich jedoch mit einem Bummelstreik quer und behauptete, die Versicherung hätte die Kostengutsprache nicht geleistet. Eine Nachfrage bei der Versicherung ergab, dass diese sofort geantwortet hatte.

Als nach monatelangem Kampf der sprachbehinderte Ehemann wieder zu Hause gepflegt werden konnte, gingen die Intrigen weiter. Die Spitex-Leistungen wurden heruntergefahren, und kurz vor Weihnachten präsentierte die Leiterin ein abgedecktes Schreiben der Versicherung und behauptete, die Pflegestunden seien gekürzt worden. Der Sachbearbeiter der Krankenkasse konnte diesen Sachverhalt nicht nachvollziehen, woraufhin eine Kontrolle ergab, dass es sich um eine fiktive Kürzung handelte und die Spitex weit weniger Stunden leistete, als die Versicherung bezahlte. Der Ehemann könne nicht mehr lange zu Hause betreut werden, meldete darauf die Berufsbeiständin der KESB und versuchte, den Versicherungsschwindel als Vorwand zu benutzen, um jenen wieder in ein Heim einzuliefern. Ihr Chef hatte vorher versucht, der Ehefrau im Rahmen eines Immobilendeals ein Gebäude für achtzigtausend Franken abzuknöpfen, und wurde hierfür vom Obergericht gerügt. Daraufhin versuchte die Beiständin, die Ehefrau bei der KESB anzuschwärzen.

C’est qoui ton signe, déjà?  Balance.
(unübersetzbar)

Die Staatsanwaltschaft Schaffhausen schützt mit ihrem Entscheid vom 20. September 2018 die Spitzeltätigkeit durch Spitex-Mitarbeiter. Es sei sogar eine Pflicht, die Präsenzzeiten der Ehefrau zu überwachen, Verdächtigungen über eine nicht funktionierende Autoheizung zu melden und zu rapportieren, wann genau der inkontinente Ehemann in die Windeln mache, gibt die zuständige Staatsanwältin indirekt bekannt, indem sie sich gegen die Verurteilung der Spitex-Mitarbeiterin stellt. Über 20 Mal hätte sie den Ehemann mit den Schuhen auf dem Sofa erwischt, offenbarte die Spitex-Frau in ihrem Bericht an die KESB, und die Staatsanwaltschaft und das Obergericht finden allen Ernstes, dies sei meldepflichtig. Mit keinem Wort erwähnt die Strafverfolgungsbehörde, dass der Gesetzgeber solche massive Verletzungen der Privatsphäre verhindern wollte, und eine Eingabe an die KESB nur dann rechtens ist, wenn die vorgesetzte Behörde eine Erlaubnis erteilt. Als übergeordnete Behörde wird im kantonalen Spitex-Reglement das Departement des Innern genannt.

Das Spitexreglement verlangt eine Enbindung durch das Departement des Innern. Gemäss der  Staatsanwaltschaft und dem Obergericht müssen sich die Spitex-Mitarbeiter künftig nicht mehr ans Reglement halten. Sie dürfen ohne Rücksprache mit dem Spitex-Vorstand und ohne Entbindung direkt an die KESB rapportieren.

Martin Bächtold