Medienmitteilung

Erwachsenenschutzbehörde KESB
Beschwerde wegen Folter, Behördenmobbing und Amtsmissbrauch
Nachdem ein von der KESB ernannter Berufsbeistand eine Immobilie der Ehefrau eines Invaliden kaufen wollte und gegen die KESB Schaffhausen ein Staatshaftungsverfahren eröffnet wurde, verhedderte sich die Schaffhauser Justiz in einem unwürdigen Prozessdebakel. Der Ehefrau wurde aufgrund eines gestohlenen Arztberichts, der von der KESB ohne Entbindung vom Arztgeheimnis gegen sie verwendet wurde, mit sofortiger Wirkung der Ehemann weggenommen. Während den Abklärungen steckte man ihn im Spital unter eine Zwangsdecke. Gemäss dem UN-Menschenrechtsrat gelten sämtliche an Behinderten angewandten Zwangsbehandlungen als Folter. Die Ehefrau legte beim Bundesgericht und bei der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung Beschwerde ein.

Der Ehemann erlitt 2013 einen Hirnschlag. Er ist seither halbseitig gelähmt und kann nicht mehr sprechen. Die Ehefrau pflegte ihn aufopferungsvoll zu Hause. Als der Berufsbeistand eine Immobilie des Ehepaars kaufen wollte, lief der KESB der Fall aus dem Ruder. Sie geriet in ein Staatshaftungsverfahren und entzog der Ehefrau mit sofortiger Wirkung die Pflegerechte. Der Ehefrau wurde fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen, weil sie mit falschen Essen bei ihrem Mann Lungenentzündungen verursacht haben soll. Für ihren Gerichtsbeschluss stützte sich die KESB auf einen gestohlenen Arztbericht, der ohne Entbindung vom Arztgeheimnis gegen sie verwendet wurde. Der urteilsunfähige Ehemann, der als schwerer Aphasiker kein Wort versteht, wurde im Rahmen zweier Anhörungen von den Behörden übertölpelt. Gemäss dem KESB-Beschluss soll er mit «verneinendem Nicken» [sic] seiner Heimeinweisung zugestimmt und mit «bejahendem Nicken» der KESB die Prozesserlaubnis erteilt haben, damit die Immobilie zur Deckung der Pflegekosten versteigert werden kann. Seitdem sich die Ehefrau gegen die KESB wehrt, wird sie von den Schaffhauser Behörden systematisch gemobbt.

Um ihr die Rechtsmittel zu verwehren, genehmigte die KESB einen Schlussbericht aus dem Jahre 2016 erst im Sommer 2019 – über drei Jahre nach der in anderen Kantonen gesetzlich vorgeschriebenen Frist. Nach einer Einsprache verfügte das Obergericht in Schaffhausen, dass die KESB künftig rechtsmittelfähige Entscheide mit über drei Jahren Verspätung fällen darf. Damit werden die Bürger ihrer Rechte beraubt! Sie können sich nicht mehr zeitnah gegen missbräuchliche Beschlüsse der KESB wehren und sind ihr schutzlos ausgeliefert.

Während dem Gerichtsverfahren wurde der Ehemann laut seinem Hausarzt «vier Monate im Spital inhaftiert». Nachdem er dort aus dem Bett fiel, steckte man ihn unter eine Zwangsdecke. Solche Zwangsdecken gelten gemäss dem UN-Menschrechtsrat als Folter. Die Schweiz ratifizierte 1986 die Antifolterkonvention, setzte sie aber bis heute nicht um. In Deutschland und in Frankreich gilt der Einsatz von Zwangsdecken als Folter und Freiheitsberaubung. Droht ein Patient aus dem Bett zu fallen, legt man in diesen Ländern eine Matratze auf den Boden oder setzt Niederflur-Betten ein.

Nachdem der Ehemann aus dem Spital entlassen wurde, verwendete die KESB die AHV des Invaliden für die Pflegekosten; die Ehefrau erhielt während mehreren Monaten kein Haushaltungsgeld. Das Obergericht erlaubte die Einbehaltung der AHV, so dass künftig missbräuchliche Massnahmen der KESB von der Rente abgezogen werden dürfen. Die Ehefrau rekurrierte am 11.6.2020 gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht in Lausanne, und nachdem sie weiter gemobbt wurde, reichte ihr Vertreter am 7.8.2020 bei der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung eine Beschwerde ein.