Die KESB als Gericht? Ein Hohngelächter

Mein Leben läuft unerträglich locker vom Hocker. Zum Überleben betreibe ich einen kleinen Fernhandel auch mit Bananenrepubliken – und bin so einiges gewohnt. Doch als ich am Montagmorgen, den 29.9.2016 eine Mail mit dem Logo einer Schweizer Behörde öffnete, fiel selbst ich fast vom Hocker. Achtzigtausend Franken bot mir die Gemeinde Neuhausen, wenn ich dazu bereit wäre, hinter dem Rücken der Ehefrau des invaliden Alfredo einen ominösen Immobiliendeal aufzugleisen. Die Anfrage kam nicht aus Honduras, sondern von Alfredos Berufsbeistand. Alfredo hatte 2014 einen Schlaganfall erlitten und war danach unter die administrative Fuchtel der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) geraten.

Schon im Vorfeld musste ich mich über die Schaffhauser Behörden ärgern. Nachdem die Ehefrau durch die Krankheit ihres Mannes einen schweren Schicksalsschlag erlitten hatte, bekam sie nicht wie erwartet Hilfe in Form von Ergänzungsleistungen, sondern man belastete sie mit einer hohen monatlichen Sondersteuer, weil aufgrund einer «Schattenrechnung» ein «hypothetisches Einkommen» verrechnet wurde. Gerne gestehe ich, dass mir Steuerfragen hinten vorbeigehen, aber hier verriet schon die Wortwahl, dass es sich um eine Phantasieabgabe handeln musste, die irgendeine neidische Beamtin erfunden hatte. Mit «hypothetischen Schattenrechnungen» konnte man allenfalls vor hundert Jahren in Palermo punkten, aber im Kanton Schaffhausen schien mir dies reichlich seltsam. Durch das später erlassene Urteil vom 8.5.2018 bestätigte der Regierungsrat indirekt, dass es sich um eine Phantomsteuer handelte, die widerrechtlich erhoben worden war.

Nach dem dreisten Vorschlag des Berufsbeistands wandte ich mich an den Regierungsrat und verlangte kurzerhand die bereits überwiesenen Phantasiebeiträge zurück. Dem Beistand schickte ich eine Kopie, damit er nicht in Versuchung kam, Alfredo in ein Heim einzuweisen, um über hohe Heimbeiträge Druck auf den Abschluss des Immobiliendeals auszuüben. Unglücklicherweise schickte der Regierungsrat meine Forderung direkt in die Höhle des Löwen, nämlich zur KESB, der nun aufgrund der Schadenersatzforderung ein Staatshaftungsverfahren drohte.

Mit fatalen Folgen: Um das Problem aus dem Weg zu räumen, beschuldigte die KESB die Ehefrau der grob fahrlässigen Körperverletzung, ihr Ehemann wurde gemäss dem Hausarzt „vier Monate im Spital inhaftiert“ und mit einer Zwangsdecke  aufs Bett gebunden. Als ich die Geschichte meinen Verwandten und Bekannten erzählte, glaubte mir kein Mensch. Alle meinten unisono, ich leide an paranoiden Wahnvorstellungen. Es sei in unserem Rechtstaat unmöglich, dass nach einer Steuerreklamation der Ehemann beschlagnahmt und im Spital „inhaftiert“ würde.

Von der Schutz- zur Schmutzbehörde
Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit, wird traditionellerweise mit einer Augenbinde, einer Waage und einem Richtschwert dargestellt. Die Augenbinde verdeutlicht, dass ein Gericht nicht befangen sein und kein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens haben darf. Da nun im laufenden Verfahren ein Staatshaftungsverfahren gegen die KESB im Raum stand und ein Mitglied derselben in einen Immobiliendeal verwickelt war, herrschten bedenklich schlechte Voraussetzungen, dass die KESB Alfredos Fall neutral beurteilen würde.

Das zweite Symbol der Justitia ist die Waage. Sie steht für die sorgfältige Abwägung der Sachlage. Nach der Eingabe des befangenen Berufsbeistands musste die KESB entscheiden, ob Alfredo zu Hause bleiben konnte oder in ein Heim eingeliefert werden sollte. Bei der Beurteilung einer solchen Frage spielt die Meinung des Pflegepersonals eine wichtige Rolle. In den KESB-Akten finden wir zahlreiche Hinweise, welche die Pflege durch die Ehefrau ausschliesslich in einem positiven Licht erscheinen lassen. Hier einige Auszüge:

1

Hausarzt

Der Hausarzt, zweifellos der wichtigste Ansprechpartner in dieser
Frage, äusserte sich durchwegs positiv über den Einsatz der Ehefrau:

«Ich bin von der guten Pflege und dem überdurchschnittlichen Einsatz durch die Ehefrau überzeugt. Sie hat mir und meiner Frau (Krankenschwester, VERAH) auch alles gezeigt. Ich habe inzwischen auch der Spitex mitgeteilt, dass ich dafür bin, dass er wieder heimkommt, zumal er selbst das will.»

2

Ehemalige Vizepräsidentin der KESB (1.11.2016)

«Die Ärzte hätten ihren Mann eigentlich schon aufgegeben gehabt, er sei im Altersheim nur noch steif im Bett gelegen. Mittlerweile sitze er bereits aufrecht im Rollstuhl, übe das Stehen, und bewege sich auch kleine Distanzen im Rollstuhl fort. Auch Dr. Z. sei der Meinung, dass es Herr S. bei Frau S. bedeutend besser gehe als im Altersheim.

Frau S. über jeden Tag mit ihrem Mann. Sie gehe mit ihm raus an die frische Luft oder fahre mit ihm im Auto spazieren. Herr S. habe das Autofahren sehr gerne. Wenn sie zum Beispiel Zwetschgen klaube, schaue er ihr dabei zu. Sie integriere ihren Mann so gut wie möglich in einen normalen Alltag.»

3

Physiotherapeutin

«Warum Herr A.S. jetzt ins Altersheim sollte, verstehe ich nicht. Es ist ihm zu Hause sehr gut gegangen» schrieb die Physiotherapeutin, die Alfredo mehrmals wöchentlich aufsuchte. Die stetigen Fortschritte des Patienten seien «nicht zuletzt dank der aufopfernden Pflege seiner Frau, die ihn immer wieder motivierte und ihn in ihren Alltag miteinbezogen hat. [Sie] nahm ihn mit aufs Schiff, besuchte die Herbstsonntage und machte allerlei Ausfahrten mit ihm.» (KESB-Akte 114)

4

Logopädin

«Alfredo blühte zu Hause sehr auf! Er war viel aktiver als vorher…Die Zusammenarbeit mit Frau S. war immer sehr gut und sie tat alles, um ihren Mann zu fördern.» (Logopädischer Verlaufsbericht, 26.2.17)

5

Spitex-Leiterin

«Es stimme, dass Herr S. wahrscheinlich gerne zu Hause bei
Frau S. bleiben wolle. Wenn Frau S. beispielsweise weggehe, erhöhe sich der Blutdruck von Herrn S.. Höchstwahrscheinlich reagiere sein Körper so, weil er nicht möchte, dass Frau S. gehe. Daher gehe ich davon aus, dass wenn Herr S. sprechen könnte, er sich dahingehend äussern würde, dass er eben nicht in einem Heim wohnen möchte.»

(Aktennotiz KESB)

6

Vormaliger Berufsbeistand

Am 26.11.2015 meldet der damalige Berufsbeistand der KESB: «Der Hausarzt […] wie auch die Physiotherapeutin […] erkennen im Umzug eine Verbesserung des Gesundheitszustandes und des Wohlergehens von Herrn S..» (KESB-Akte 47)

7

Fallführende KESB-Sekretärin

«Herrn S. gehe es gut», bestätigt die Aktennotiz der fallführenden KESB-Sekretärin vom 7.1.2016, «er mache nun Fortschritte und könne nun sogar wieder bis zu einer halben Stunde stehen.» (KESB-Akte 56)

«Frau S. setzt sich für die Bedürfnisse von Alfredo ein. Seit dem Umzug nach B. kann eine positive Entwicklung festgestellt werden. Er fühlt sich wohl in der vertrauten Umgebung», versichern uns die KESB-Akten vom 12. Mai. 2016. «Sie unternimmt mit ihm Spaziergänge und beteiligt ihn so gut wie möglich an ihrem Alltag. Dies stellte eine grosse Ressource dar und beeinflusste die Fortschritte…». (KESB-Akte 92)

8

Pflegediplome

Die Ehefrau hat eine Ausbildung im pflegerischen Bereich absolviert und ist als Pflegehelferin des Roten Kreuzes zugelassen (KESB-Akte 116). Zudem hatte sie speziell im Hinblick auf die Pflege ihres Ehemannes eine Zusatzausbildung in Kinästhetik  abgeschlossen (KESB-Akte 115). Ebenfalls zu erwähnen ist, dass sie bis Dezember 2016 im Auftrag der KESB Pflegekinder betreute und die KESB noch am 1.11.2016 aufgrund der jährlichen Abklärung bestätigte, dass sie die Voraussetzungen zur Pflegekinderbetreuung erfüllt (Eignungsbescheinigung für Pflegekinder der KESB vom 1.11.2016).

9

Treppenlift und Umbau der Wohnung

Damit die Ehefrau ihren Mann zu Hause pflegen konnte, reduzierte sie ihre berufliche Tätigkeit und löste die Pensionskasse auf, um einen teuren Rollstuhllift in den zweiten Stock einzubauen. Sie liess die Wohnung rollstuhlgängig umbauen und schaffte alle erforderlichen Gerätschaften an, damit sich Alfredo in einem optimalen Umfeld bewegen konnte. (KESB-Akte 117)

Glaubt man den KESB-Akten, so hatte Alfredo grosses Glück im Unglück. Dank dem unerschütterlichen Einsatz seiner Ehefrau konnte der einst tüchtige Handwerker einen würdigen Lebensabend in dem von ihm renovierten Haus verbringen, auf dessen Grundstück seine Ehefrau Ziegen, Schafe und andere Kleintiere hielt. Wie konnte nur diese anrührende dörfliche Eingliederung des sprachlosen Alfredo  in einen bösen Behördenalptraum umschlagen?

Als Vorwand diente ein Beinbruch. Gemäss einem Spitalbericht klemmte sich Alfredo 26. Januar 2017 das Bein  in einer Fahrstuhltüre ein und brach sich das gelähmte Bein. Niemand wusste damals, dass er an einer schweren Osteoporose leidet und seine Knochen brechen wie morsches Holz. Der Knochenschwund wurde erst später im Spital diagnostiziert. Der Berufsbeistand begründete seinen Antrag auf Heimeinweisung u.a. mit der Beinfraktur (KESB-Akte 98). Man hinderte die Ehefrau daran, sich gegen den Misshandlungs- oder Unachtsamkeitsvorwurf zur Wehr zu setzen: Die KESB blockierte mit einer dringenden Verfügung den Zugriff auf die Patientenakten und sie konnte im Prozess nicht geltend machen, dass ihr Ehemann an Knochenschwund leidet.

Ein Beinbruch alleine genügte nicht, um Alfredo in ein Heim zu bringen. Es mussten zusätzliche Anschuldigungen konstruiert werden. Am 3. März 2017 forderte die Richterin der KESB eine Spitex-Mitarbeiterin auf, das Spitex-Reglement zu brechen. Ohne die notwendige Entbindungserklärung vorzulegen, verlangte sie von der Spitex, einen Bericht einzureichen, in dem die Vorwürfe in ganzen Sätzen formuliert werden sollten:

«Am 21. Februar 2017 sandten Sie uns einen stichworthaltigen Kurzbericht. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erwägt in dieser Sache einen Beschluss am 7.3.17 zu fassen. lm Hinblick dieses Beschlusses, wie auch im Hinblick eines allfälligen Beschwerdeverfahrens, wäre ich lhnen sehr dankbar, wenn Sie uns einen Bericht einreichen können, aus welchem mehr Details hervorgehen und [in dem] keine Stichworte enthalten sind …» (KESB-Akte 137)

Am 21.7.17 unterschrieb die Spitex-Mitarbeiterin ein Protokoll, in dem sie behauptet, sie hätte keine Eingaben bei der KESB gemacht. Texto: Die Spitex-Mitarbeiterin «möchte trotzdem festhalten, dass von Seiten der Spitex nie eine Meldung an die KESB oder Berufsbeistandschaft erfolgt ist…». Später bestätigte die Leiterin der KESB allerdings, dass der Bericht sehr wohl von der Spitex stamme.

Wie auch immer. Die Spitex-Mitarbeiterin  schickte zuerst eine Mail, in der «starkes morgendliches Einnässen» erwähnt wird (KESB-Akte 109). Nach der Aufforderung der KESB, mehr Details einzureichen, legte sie eine Liste vor, in der u.a. an 72 Tagen eine ausgeprägte Urinausscheidung festgehalten wurde (KESB-Akte 160). Eigentlich eine völlig wertneutrale Feststellung, denn aufgrund der Inkontinenz braucht Alfredo Windeln, die am Morgen jeweils voll sind. Wer Windeln füllt, macht beileibe nichts Böses, es sei denn, die Sozialbehörden würden die Aussage böswillig verdrehen. Am 8.2.17 behauptete die Sozialleiterin, Alfredo müsse in ein Heim, weil die Ehefrau ihren Mann «sogar in seinem Urin liegen lasse» (KESB-Akte 101). Diese Sinnverdrehung wurde später in die KESB-Verfügung übernommen, die den Vorwurf erhebt, dass «die Ehefrau normalerweise die Windeln nicht wechsle und Alfredo morgens eingenässt vorgefunden werde» (KESB-Akte 158).

Gemäss dem Urteil der KESB vom 7.3.2017 «reichte die Mitarbeiterin der Spitex der Kindes- und‘ Erwachsenenschutzbehorde eine Aktennotiz ein, woraus hervorgeht, dass Alfredo S. teilweise mehrere Stunden ohne Betreuung alleine zu Hause sei.» Wenige Wochen vorher hatte die Ehefrau die kurzen Abwesenheiten mit den Ärzten abgesprochen und die Vizepräsidentin der KESB notierte folgendes in ihrem Bericht: «Wenn Frau S. einmal einkaufen gehen müsse, könne ihr Mann auch gut eine Weile alleine zu Hause bleiben. Das klappe gut. Sie habe den Tagesrhythmus mit Herrn S. Ärzten abgesprochen. Der Dorfarzt Dr. K. befürworte die derzeitige Tagesplanung für Herrn S. und ebenso, dass er zu Hause bei Frau S. sein könne, da sie sich gut um ihn kümmere und er grosse Fortschritte gemacht habe.» Wieso die Absprache mit Ärzten und mit der damaligen Vizepräsidentin der KESB nicht in den Erwägungen der Verfügung erwähnt wurde, lässt darauf schliessen, dass das Schaffhauser Sondergericht offensichtlich befangen war.

Der tipptopp-sauberen Ehefrau wurde Verwahrlosung vorgeworfen. Die Spitex-Mitarbeiterin hatte gute Gründe, die Ehefrau bei der KESB anzuschwärzen. Die Spitex-Region SPUR (Spitex UnterklettgauRandental) sei zu klein, um den Anforderungen «in Bezug auf Breite, Flexibilität und Qualität des Angebots – inklusive Stellvertreterregelung, Nachtdienst, Schichtdienst» hinreichend Genüge zu tragen, monierte der Regierungsrat bereits 2011 in seiner Beschwerde vor dem Obergericht, als er die Gründung einer eigenständigen Spitex verhindern wollte.

Nein, ich will nicht ins Heim! Klar verstanden: wir sind am Anschlag und du willst ins Heim

Der Regierungsrat wies das Gesuch aus Schleitheim ab und warf den Sonderbündlern vor, es bestehe bei ihnen «eine ausgeprägte ‘Heimlastigkeit’». Die Wahrscheinlichkeit, dass man in einem Heim lande, sei doppelt so hoch wie in Nachbargemeinden, lässt sich in der Begründung zwischen den Zeilen lesen. Salopp ausgedrückt sterben zweimal mehr Schleitheimer im Altersheim als in anderen Gemeinden. Die «lowcost» Spitex-Region SPUR wurde später trotz der Gefahr von Heimabschiebungen bewilligt, und es kam, wie es kommen musste. Im ersten Betriebsjahr verzeichnete die SPUR ein hohes Defizit, das durch den Umstand erklärt wurde, dass ein «Langzeitpflegefall […] stark zu Buche schlägt und erst 2017 ausgeglichen werden» könne. Obwohl der Langzeitpflegefall einen erhöhten Ressourcenbedarf erforderte, wurde das Budget um rund 13’000 Franken reduziert. Das zu kleine Team kam unter dem Sparzwang schnell an seine Leistungsgrenzen. Der Umstand wird im Jahresbericht wie folgt erklärt: «Infolge eines langwierigen Krankheitsfalls einer Mitarbeiterin war das Pflegeteam markant reduziert und zum Teil am Anschlag.»

Es sind noch Plätze frei in Altersheim.
Wer wird der nächste sein?
Schleitheim: Wenn das Angebot die Nachfrage reguliert.

Alfredo wurde zum schweren Pflegefall hochgestuft, der eine Rundumbetreuung benötigt. Nachdem der befangene Berufsbeistand seinen Antrag auf die Unterbringung in ein Heim stellte, stieg die Spitex aufs Trittbrett auf und reichte verbotenerweise Listen mit Fäkal- und Urinangaben an die KESB ein. Der Vorstand der SPUR verweigerte die weitere Betreuung (KESB-Akte 224), obwohl es sich bei Alfredo um einen leichten Pflegefall handelt. Ein später vom bekannten Fernseharzt PD Dr. med. Wettstein erstelltes Gutachten bestätigt, dass fünf wöchentliche Spitex-Einsätze genügen, um Alfredo einen würdigen Lebensabend in seiner vertrauten Umgebung zu erlauben. Fünf wöchentliche Einsätze, die vom Vorstand des vormaligen Hilfsvereins verweigert wurden…

Das Spitex-Regelement verbietet den Mitarbeitern und Mitarbeieterinnen,  ihre Klienten bei der KESB zu verpfeifen, weil sie tiefgreifende Einblicke in die Privatsphäre der Patienten erhalten. Auch im datenschutzrechtlich hinterwäldlerischen Kanton Schaffhausen sollte bekannt sein, dass reglementswidrig eingereichte Daten in den Schredder gehören und unter keinen Umständen in einem juristischen Verfahren verwendet werden dürfen.

Das Wunder vom Sozialdienst
Schon bald wurde klar, dass die Ehefrau das Urteil der KESB vor das Obergericht weiterziehen würde. Deswegen brauchte die KESB dringend einen Arztbericht, der die Gattin belastet.  Medizinische Berichte unterstehen dem Arztgeheimnis, und es ist nicht geklärt, wie das belastende Aktenstück 112 in die Mühlenstrasse zur KESB gelangte. Der juristische Dienst des Spitals bestreitet vehement, jemals einen solchen Bericht an die KESB weitergeleitet zu haben:

Der im KESB-Archiv aufbewahrte Mailverkehr wiederspricht dieser Behauptung, denn auf Anfrage der KESB reagierte die Sozialdienstleiterin des Spitals prompt: «Ich kann lhnen den Arztbericht auch sofort einreichen, damit Sie sich entsprechend auf das morgige Gespräch vorbereiten können und keine Zeit verloren geht» (KESB-Akte 113). Wer immer auch den Arztbericht eingereicht haben mag – Tatsache ist, dass das rechtswidrig beschaffte Aktenstück im Urteil zitiert und bei der KESB archiviert wurde.

Der Arztbericht verweist auf ärztliche Anweisungen, die frei erfunden wurden: «Als Ursache der Diagnose 1 [Aspirationspneumonie] sind am ehesten die Dysphagie und unzureichende Compliance der Ehefrau bezüglich der Befolgung der ärztlichen Anweisungen, was die Nahrungsverabreichung betrifft, zu betrachten.» (KESB-Akte 112). Auf Anfrage, wer denn die ärztlichen Weisungen erlassen habe, verweist das Spital auf die Spitex (Schreiben vom 25.5.18); die Spitex wiederum verweist auf das Spital. Die Leiterin habe dem Spital nur gemeldet, dass die Ehefrau «die Anweisungen des Kantonsspitals» beachten solle (Schreiben vom 15.6.18). Gemäss der gegenseitigen Schuldzuweisung weiss niemand, wer «die ärztlichen Anweisungen» erlassen hat, aber ein Arzt scheint es nicht gewesen zu sein.

Übermenschliche Fähigkeiten:
Frau S. soll Essen ins Spital geschmuggelt haben. Das Personal hat’s der Atmung des Patienten angehört.

Diagnosen und noch mehr die Klärung von Beschuldigungen, wer durch sein Verhalten einem Patienten geschadet habe, gehören in die Hände von Ärzten. Nicht so im Kantonsspital, wo die Sozialdienstleiterin einen kausalen Zusammenhang zwischen Nahrungseinnahme und Pneumonien feststellt: «Herr S. aspiriere nach wie vor, da sich Frau S. sogar im Spital nicht an die Regeln halte und ihm Essen gebe, welches er eigentlich nicht essen könne. Das Essen gelange dann in seine Lungen. Daher habe Herr S. bereits in der Vergangenheit mehrmals eine Lungenentzündung gehabt.» (KESB-Akte 101)

Die Diagnose sei falsch, meinte später ein Gutachten eines renommierten Privatdozenten für Geriatrie. Aus der Fachliteratur sei bekannt, dass solche Lungenentzündungen nicht notwendigerweise dann auftreten, wenn etwas in den falschen Hals gerät. Gemäss den Angaben des Bundesamts für Gesundheit erleiden 6 Prozent der Patienten in Schweizer Spitälern eine Infektion.

Die wahnwitzige und abwegige Vorstellung, dass die Ehefrau Lebensmittel ins Spital schmuggelt, um diese dann absichtlich in den falschen Hals des Patienten zu stecken, wurde später in der KESB-Verfügung wie folgt erklärt: «Das Fachpersonal des Spitals würde dies bemerken, da Alfredo entsprechend aspiriere. Da die Ehefrau von Alfredo S. sich nicht anleiten lasse, sei es angezeigt, dass Alfredo in ein Heim eintreten müsse.» (KESB-Akte 158)

Aus dem Urteil geht hervor, dass das Fachpersonal auf wundersame Weise der Atmung des Patienten anhört, dass er vorher heimlich falsch ernährt wurde. Diese Art von Wunder ist weder glaubwürdig noch erheiternd! Man unterstellte der Ehefrau grob fahrlässige Körperverletzung und entzog ihr mit unmittelbarer Wirkung sämtliche Rechte über ihren Ehemann. 

Schlusswort
Die Verfügung, Alfredo in ein Heim einzuweisen, hat die KESB von A bis Z konstruiert. Der Umstand, dass keiner der oben erwähnten positiven Punkte ins Urteil aufgenommen wurde, ist unerklärlich. Wer sich gegen die KESB wehrt, wird mit fingierten Anschuldigungen mundtot gemacht. 

Martin Bächtold