Der Rechtsstaat auf Abwegen

Willkür und Machtmissbrauch einer Behörde

Hat die KESB zu viel Macht? Hier ein Beispiel! Urteilen Sie selbst…

Ein aus dem Ruder gelaufener Immobiliendeal eines Berufsbeistands und eine Staatshaftungsandrohung belasten die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) – nun möchte das Amt die das Ungemach auslösende Ehefrau mundtot machen. Ideal wäre es, wenn die Behörde belegen könnte, dass die Ehefrau ihrem Ehemann aus Geiz zu wenig Nahrung gibt. Ausgerechnet der in einen Immobiliendeal verwickelte Leiter der Berufsbeistandschaft unterstellte der Ehefrau, dass sie ihren Ehemann «aus rein finanziellen Motiven» (KESB-Akte 59) bei sich zu Hause pflege. Aufgrund der damit einhergehenden Gerüchteküche brennen der KESB-Richterin sämtliche Sicherungen durch. Sie will beweisen, dass die Ehefrau ihren Mann verhungern lässt und suggeriert dem Spital, im Arztbericht solle erwähnt werden, «dass er unterernährt gewesen sei».

«Da wir in unseren Akten zwar viele Mails […], jedoch keinen schriftlichen Bericht zur aktuellen gesundheitlichen Situation haben, wollte ich nachfragen, ob es ihnen möglich ist, […] schriftlich zu bestätigen, […] dass er unterernährt gewesen sei und bereits innert kurzer Zeit bei Ihnen zu Kräften gekommen sei.» (KESB-Akte 136)

Eigentlich müssen Anfragen über medizinische Auskünfte vom Departement des Inneren bewilligt werden (Art. 448 ZGB). Aber um das Arzt- und Amtsgeheimnis sowie den Datenschutz kümmert sich die KESB wenig. Sie gilt als uneinnehmbare Trutzburg, und wenn sich jemand gegen ihre Ausfälle wehrt, werden ihm seine Rechte auf Verteidigung entzogen.

Die Ehefrau habe die ärztlichen Anweisungen nicht befolgt und wissentlich die Gesundheit des Ehemanns gefährdet, hiess es später im Urteil der mit richterlichen Befugnissen ausgestatteten KESB. Dass die ärztlichen Anweisungen im illegal beschafften Bericht frei erfunden worden waren, spielte keine Rolle. Man stufte die treusorgende Ehefrau als gefährlich ein – es erging ein Dringlichkeitsbeschluss, ihr wurden unverzüglich alle Pflegerechte über ihren Ehemann entzogen.

Als sie sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen wollte, wandte sie sich ans Spital und verlangte Einsicht in die Patientenakte. «Nix da!» meldete die Juristin des Spitals, sie sei nun rechtlos, und der Einblick in die entlastenden Dokumente wurde ihr untersagt. Erst nachdem die KESB vor dem Obergericht verloren hatte, durfte die Ehefrau wieder die Krankheitsgeschichte ihres Mannes konsultieren.

Das peinliche verneinende Nicken unter den Teppich kehren.

Und siehe da! Die Krankheitsgeschichte sprach Klartext: Im Eintrittsstatus des Spitals wurde das Gewicht des Ehemannes als «normal» eingestuft ‒ die KESB-Richterin war einem Hoax aufgesessen. Aber nicht nur das! Bei der Durchsicht der Mappe erhärtete sich der Verdacht, dass der Datenschutz und das Arztgeheimnis verletzt worden waren und das ganze Verfahren auf Fakenews beruhte. Die Staatsanwaltschaft wollte die Vergehen nicht aufklären und behauptete, die Frist sei bereits abgelaufen. Kein Wunder! Als der Fall vor dem Obergericht lag, versuchte ich immer wieder an die Akten zu gelangen, doch meine Anfragen wurden abgewiesen. Und als ich dann am 3. August 2017 endlich mit einer Einsichtserlaubnis von Frankreich nach Schaffhausen reiste, wurden mir die heiklen Dokumente wieder weggeschnappt. Der Anruf kam aus dem Obergericht. Die Behörden haben die Akten solange zurückgehalten, bis die Klagefrist verwirkt war.

Ohne Akten keine Klage – also weg damit! So lautet das Credo der Schaffhauser Behörden. Die KESB ist ermächtigt, die Beweismittel zu konfiszieren, die ein Betroffener braucht, um seine Unschuld und Verfahrensfehler zu beweisen. Solche Machenschaften sind an sich nur in totalitären Staaten möglich.

Martin Bächtold     11.10.2018