Beschwerde wegen Folter, Behördenmobbing und Amtsmissbrauch

Martin Bächtold
18, bd des Philosophes
1205 Genf
Einschreiben
Rechtspflegekommission
für die Justizverwaltung
Beckenstube 1
8200 Schaffhausen
Nernier, den 7. August 2020

Beschwerde wegen Folter, Behördenmobbing und Amtsmissbrauch

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich berufe mich auf Art. 7 des Justizgesetzes des Kantons Schaffhausen gemäss welchem «wegen ungebührlicher Behandlung durch eine Justiz- oder Strafverfolgungsbehörde oder deren Mitglieder und Mitarbeitende [..] bei der Aufsichtsbehörde schriftlich Beschwerde erhoben werden» kann, «solange die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer damit ein rechtliches Interesse wahrt».

Hiermit reiche ich eine Beschwerde gegen die KESB Schaffhausen wegen Folter, Behördenmobbing und Amtsmissbrauch ein. Die Beschwerde betrifft das Ehepaar L. und A.S., xxxx, xxxx. Die entsprechende Vollmacht finden Sie in der Beilage.

Seit die KESB im März 2017 der Ehefrau die Pflegerechte mit unmittelbarer Wirkung entzogen hat, hat sie ein Dutzend juristische Verfahren ausgefochten, wovon zwei noch hängig sind. Mit der vorliegenden Beschwerde soll nicht nochmals die ganze Prozessgeschichte aufgewickelt werden; in der Beilage sende ich Ihnen lediglich eine Kopie der Beschwerde, welche die Ehefrau beim Bundesgericht eingereicht hat. In ihr sind auch die Vorakten und 70 Beilagen enthalten, die zum Teil die Rechtsstreitigkeiten der wichtigsten anderen Verfahren wiedergeben.

Die Beschwerde ist als Fragenkatalog formuliert. Ich bitte Sie, die KESB zu rügen und dafür zu sorgen, dass die im Fragenkatalog erwähnten furchtbaren Zwangsdecken nicht mehr gegen wehrlose Menschen eingesetzt werden. Für letzteres Anliegen sind Sie zwar nicht zuständig, aber wenn Sie die KESB kräftig rügen, werden die menschenrechtswidrigen Zwangsdecken von selbst verschwinden.

Mit freundlichen Grüssen

Martin Bächtold

Fragenkatalog: Beschwerde wegen Folter, Behördenmobbing und Amtsmissbrauch

1) Folter oder sinnvolle KESB-Massnahme?

Im Jahre 2013 erlitt mein Freund A.S. völlig unerwartet einen Hirnschlag. Er ist seither halbseitig gelähmt und kann nicht mehr sprechen. Seine Ehefrau kümmerte sich aufopferungsvoll um ihn, schaffte einen Treppenlift an, liess ihre Wohnung rollstuhlgängig umbauen und pflegte ihren Ehemann zu Hause. Durch den KESB-Beschluss vom 7.3.2017 wurden ihr die Pflegerechte für ihren Mann mit unmittelbarer Wirkung entzogen. Der Anwalt der Ehefrau reichte beim Obergericht eine Beschwerde ein. Während dem Prozess wurde A.S. laut seinem Hausarzt ohne medizinische Indikation «vier Monate im Spital inhaftiert». Dort fiel er schon nach wenigen Tagen aus dem Bett und wurde danach mit einer Zwangsdecke aufs Bett gefesselt. Gemäss dem bekannten Fernseharzt und ehemaligen Zürcher Stadtarzt Albert Wettstein, der sich während einer Rundschau-Sendung vom Fernsehmoderator auf einem Bett festbinden liess, sind solche Zwangsdecken lebensgefährlich. Wenn sich ein Patient gegen die Decke wehrt, kann er sich in ihr verheddern und dabei ersticken.

2013 erklärte der UN-Menschenrechtsrat sämtliche an Behinderten angewandten Zwangs­be­handlungen zu Folter. Die Schweiz hat 1986 die Antifolterkonvention ratifiziert, sie aber bis heute nicht umgesetzt. In Deutschland und in Frankreich gilt der Einsatz von Zwangsdecken als Folter und Freiheitsberaubung. Droht ein Patient aus dem Bett zu fallen, legt man in diesen Ländern eine Matratze auf den Boden oder setzt Niederflur-Betten ein.

Tiger Chair in ChinaZwangsdecke in Schaffhausen

Ist die Fixierung mit einer Zwangsdecke eine sinnvolle KESB-Massnahme oder ist sie als Folter einzustufen? Sollte die Erwachsenenschutzbehörde nicht endlich dafür sorgen, dass in den Schaffhauser Spitälern Niederflur-Betten angeschafft werden?

2)  Wegen dem Geld eines Baulöwen unter die Folterdecke?

Die Ehefrau von A.S. besitzt in Z. eine Scheune, die in einer Häuserzeile steht, in der alle Gebäude ausser dem ihren einem bekannten Baulöwen gehören. Um das ihm fehlende Puzzleteil zu erwerben, unterbreitete er mehrere Angebote an die Besitzerin, die sie wegen persönlichen Differenzen ablehnte. Wenig später verschickte der von der KESB zugunsten von A.S. beauftragte Berufsbeistand eine Mail mit dem Logo der Gemeinde Neuhausen und schrieb, er möchte die «Scheune […] sofort kaufen». Die Ehefrau schlug auch dieses Angebot aus, worauf der Berufsbeistand einen Antrag an die KESB stellte und verlangte, dass der Ehemann nicht mehr zu Hause von seiner Frau, sondern in einem Heim gepflegt werden müsse. In einem Heim liegen die Pflegekosten drei Mal höher, so dass die Scheune aufgrund der finanziellen Überlastung des Ehepaares L. und A.S. bald unter den Hammer gekommen wäre. Der Berufsbeistand wurde später vom Obergericht als befangen eingestuft und von der KESB gerügt. Befangene Behördenmitglieder dürfen in einem Rechtstaat nicht in einem Verfahren mitwirken.

Ist es in Ordnung, dass die KESB einen Antrag von einem befangenen Berufsbeistand zulässt, obwohl das Verwaltungsrechtspflegegesetz SHR 172.200 Art. 2 lit. c und d und das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren Art. 10 bestimmen, dass Personen, die in der Sache ein persönliches Interesse haben, in den Ausstand treten müssen? Warum hat die KESB das Verfahren gegen die Ehefrau nicht sofort eingestellt, nachdem der naheliegende Verdacht aufkam, dass dem Berufsbeistand allenfalls ein Schandgeld von einem Baulöwen in Aussicht gestellt worden war?

3) Der Wendehals KESB vor dem Obergericht

Nachdem ich vernahm, dass der Berufsbeistand A.S. mit zwielichtigen Argumenten in ein Heim einweisen wollte, versuchte ich dies zu verhindern, indem ich beim Regierungsrat eine von der KESB widerrechtlich auferlegte Phantasiesteuer zurückverlangte, welche der schon durch die Krankheit ihres Mannes arg gebeutelten Ehefrau abverlangt worden war. Falls der Regierungsrat die Rechtmässigkeit der Phantasiesteuer juristisch korrekt abgeklärt hätte, wäre dem Immobilienhäscher von der Berufsbeistandschaft klargeworden, dass die Ehefrau nicht für die Pflege ihres Mannes aufkommen muss. Die drohende Zwangsversteigerung wäre hinfällig geworden, so dass für den Berufsbeistand die Möglichkeit entfallen wäre, sich mit der beantragten Heimeinweisung pekuniäre Vorteile zu verschaffen.

Der Regierungsrat leitete ein Staatshaftungsverfahren gegen die KESB ein. Im Lauf der Untersuchung versuchte die KESB sich mit einer unplausiblen Schutzbehauptung aus der Schlinge zu ziehen. Sie teilte dem Obergericht mit, dass die Ehefrau rund die Hälfte ihres damaligen Erwerbseinkommens «freiwillig» an die KESB überwiesen hätte. Nachdem ich später gegen die Abschlussrechnung der KESB vor dem Obergericht Beschwerde eingelegt und mit stichhaltigen Beweisen dargelegt hatte, dass besagte Phantasiesteuer keinesfalls aus freiem Willen überwiesen worden war, drehte die KESB die Wetterfahne und liess verlauten, dass die Beiträge «nicht als freiwillig […] zu betrachten» seien. Die beiden Stellungnahmen der KESB widersprechen sich, und es wurde offensichtlich, dass das Schaffhauser Sondergericht der KESB im Zusammenhang mit dem Staatshaftungsverfahren wider besseres Wissen die Tatsachen verdreht hatte.

Die KESB ist im Kanton Schaffhausen eine richterliche Behörde, und man sollte sich auf ihre Aussagen verlassen können. Wie kommt es, dass die KESB wie ein Wendehals die Phantasiesteuer einmal als freiwillig und dann als unfreiwillig einstufte?

War die KESB aufgrund des Staatshaftungsverfahren befangen? Hätte sie diese Befangenheit nicht im Sinne von Art. 47ff ZPO offenlegen müssen? Oder zumindest in Rücksichtnahme auf den behinderten A.S. den Fall mit äusserster Sorgfalt beurteilen sollen?

4) Lässt die KESB Akten verschwinden?

Mit dem beabsichtigten Immobiliendeal und dem rechtswidrigen Antrag bezüglich der Heimeinlieferung hatte der ehemalige Leiter der Berufsbeistandschaft die KESB in ein delikate Lage manövriert, da es fortan nicht nur die an Korruption grenzenden Machenschaften, sondern auch das peinliche Staatshaftungsverfahren zu vertuschen galt. Die KESB hatte ein vitales Interesse, die Ehefrau von A.S. mundtot zu machen und sie solange zu mobben, bis sie innerlich zerbricht und den Kampf um ihre Ehre als treusorgende Ehefrau und die Pflegerechte ihres Mannes aufgibt.

Als plötzlich ein Unfall passierte, nutzte die KESB dies skrupellos aus. A.S. leidet an hochgradigem Knochenschwund, seine Knochen brechen wie morsches Holz. Als die Ehefrau ihn mit dem Rollstuhl in einen Lift schieben wollte, schnappte die automatische Lifttür zu, und er brach sich das gelähmte Bein. Er musste ins Spital eingeliefert werden und hätte eigentlich nach wenigen Tagen wieder entlassen werden können. Stattdessen wurde er ohne medizinische Notwendigkeit während vier Monaten im Spital festgehalten und seiner Freiheit beraubt. Die KESB warf der Ehefrau fahrlässige Körperverletzung vor und entzog ihr mit unmittelbarer Wirkung die Pflegerechte für ihren Mann, den sie nun nicht mehr aus dem Spital heimholen durfte.

In ihrer Verfügung vom 7.3.2017 berief sich die KESB auf die Aussagen einer Spitex-Mitarbeiterin, die behauptete, die Ehefrau liesse ihren invaliden Mann «teilweise mehrere Stunden ohne Betreuung alleine zu Hause». Wenige Wochen zuvor hatte die Ehefrau die Abwesenheiten mit den Ärzten abgesprochen, und die Vizepräsidentin der KESB notierte Folgendes in ihrem Bericht: «Wenn Frau L.S. einmal einkaufen gehen müsse, könne ihr Mann auch gut eine Weile alleine zu Hause bleiben. Das klappe gut. Sie habe den Tagesrhythmus mit Herrn A.S. Ärzten abgesprochen. Der Dorfarzt Dr. W. befürworte die derzeitige Tagesplanung für Herrn A.S. und ebenso, dass er zu Hause bei Frau L.S. sein könne, da sie sich gut um ihn kümmere und er grosse Fortschritte gemacht habe.» Die Vizepräsidentin der KESB erwähnte auch, dass während den Abwesenheiten entweder die Ergotherapeutin oder die Physiotherapeutin auf A.S. aufpasse.

Wieso wurde dieses entlastende Aktenstück in den Erwägungen der KESB-Verfügung vom 7.3.2017 nicht erwähnt, und warum befindet es sich nicht in den KESB-Akten von A.S.? Wurde dieses wichtige Beweisstück absichtlich aus den Akten entfernt?

5) Schützt die KESB ihre Informanten?

A.S. ist inkontinent, deswegen benötigt er Windeln. Es ist nachvollziehbar, dass der Umgang mit Urin und Fäkalien von Spitex-Mitarbeiterinnen als unangenehm empfunden wird und es für diese einfacher wäre, wenn er in ein Heim abgeschoben würde. So kam es, dass eine Spitex-Mitarbeiterin die Ehefrau mittels eines Pflegeberichts bei der KESB vernaderte. Einen Grund dafür finden wir im Jahresbericht der Spitex: «Infolge eines langwierigen Krankheitsfalls einer Mitarbeiterin war das Pflegeteam markant reduziert und zum Teil am Anschlag.». Die Pflegerin war überfordert, sie log den Spitex-Vorstand an und unterzeichnete ein Protokoll, gemäss welchem sie keine Informationen an die KESB herausgegeben hat. Nachdem bekannt wurde, dass sie auch versicherungstechnische Manipulationen zuungunsten von A.S. vorgenommen hatte, wurde sie vom Spitex-Vorstand freigestellt. Als ich das KESB-Archiv einsah, fehlte das Deckblatt des eingereichten Pflegeberichts. Ich beanstandete den inkorrekten Akteneintrag per eingeschriebenem Brief, aber die KESB erteilte mir keine Auskunft. Über ein Jahr später, bei der Akteneinsicht vom 13.12.2018, tauchte das Deckblatt mit dem Absender wieder auf. Die Spitex-Mitarbeiterin vermerkte in ihrem Bericht, dass A.S. 26-mal mit den Schuhen auf dem Divan gelegen sei.

Ist es vertretbar, dass die KESB ohne vorherige Gefährdungsmeldung ein Verfahren eröffnet, selbst wenn der diffamatorische Charakter klar aus dem Inhalt der Mitteilung (hier: der Pflegebericht) hervorgeht? Schützt die KESB ihre Informanten und manipuliert sie die Akten, damit sich die von einer Massnahme betroffenen Personen nicht verteidigen können?

6) Was hat das unsinnige Oxymoron vom verneinenden Nicken in einem richterlichen Beschluss zu suchen?

«Ich bin von der guten Pflege und dem überdurchschnittlichen Einsatz der Ehefrau überzeugt […] ich bin dafür, dass er wieder heimkommt, zumal er das selbst will», bescheinigte der Hausarzt von A.S., der ihn fast ein Dutzend Mal zu Hause besucht hatte. «Warum Herr A.S. jetzt ins Altersheim sollte, verstehe ich nicht. Es ist ihm zu Hause sehr gut gegangen» schrieb die Physiotherapeutin, die ihn zuerst im Altersheim und nachher zu Hause gepflegt hat. In eine ähnliche Richtung stossen die Stellungnahmen des vormaligen Hausarztes, der vormaligen Vizepräsidentin der KESB, der Logopädin, der Ergotherapeutin, des ehemaligen Berufsbeistands, des Ombudsarztes der Ärztegesellschaft Schaffhausen usw.

In der Begründung des KESB-Beschlusses vom 7.3.2017 wurde als Hauptargument angeführt, dass der in über 20 Spital- und KESB-Akten als urteilsunfähig eingestufte A.S. den Willen geäussert habe, er möge künftig in einem Heim gepflegt werden. Indes ist in den Patientenakten festgehalten, dass er an einer Kopfrotationsstörung leidet und auch allereinfachste Fragen stets mit einem freundlichen Nicken beantwortet, ganz gleich, ob die Frage eine Bejahung oder eine Verneinung erfordert. A.S., der ja Aphasiker ist, sei zweimal angehört worden, monierte die KESB in ihrem Beschluss, und habe auf die Frage, ob er wieder nach Hause kommen wolle, «verneinend genickt» [sic]. Die Frage, ob die KESB der Ehefrau die Scheune und das Haus wegnehmen dürfe (Erteilung der Prozessführungsvollmacht mit Substitutionsbefugnis gemäss Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB) habe er mit «bejahendem Nicken» beantwortet. Ein Arzt ist laut den KESB-Akten an den Befragungen nicht anwesend gewesen, weil unter den 220 Ärzten in den Spitälern Schaffhausen angeblich niemand «genügend Wissen über den aktuellen medizinischen Verlauf hat und die Gesamtsituation überblickt».

Auszug aus dem Protokoll der Anhörung vom 23.2.2017:

Auszug aus dem Protokoll der Anhörung vom 2.3.2017:

Nicken wird auf der ganzen Welt als Bejahung verstanden. Ein verneinendes Nicken ist ein Widerspruch in sich und wird in einem richterlichen Beschluss zu einem einer Behörde unwürdigem Unsinn. Die ehemalige Vizepräsidentin der KESB, die Sozialleiterin der Spitäler Schaffhausen, der vormalige Leiter der Berufsbeistand Neuhausen und die Juristen der KESB haben einen wehrlosen Invaliden auf schmutzige Art übertölpelt. Mein ganzes Leben lang ist mir noch nie so etwas Verwerfliches begegnet wie diese fingierten, von der Vizepräsidentin und einer Juristin der KESB orchestrierten Anhörungen.

Was hat das unsinnige Oxymoron vom verneinenden Nicken in einem richterlichen Beschluss zu suchen? Sollen solche Anhörungen von befangenen KESB-Mitarbeitern ohne Anwesenheit eines Arztes durchgeführt werden?

7) Wie kann das Fachpersonal eines Spitals hören, was jemand gegessen hat?

Der Unsinn mit dem «verneinenden Nicken» muss der in ein Staatshaftungsverfahren verwickelten KESB wohl selbst nicht koscher vorgekommen sein, etwas Grösseres musste konstruiert werden. A.S. ist aufgrund seiner Lähmung ausserordentlich empfindlich gegen Lungenerkrankungen, so dass er sich während dem Spitalaufenthalt vier Lungenentzündungen zuzog. Schon vor der Coronakrise war die Verbreitung von Viren eines der grössten Probleme von Spitälern. Die Lungen sind besonders gefährdet, weil sich Infektionen über die Luft verbreiten. Gemäss dem genannten Gerichtsurteil soll er sich die Infektionen nicht im Spital zugezogen haben. Die Ehefrau soll die Lungenentzündungen durch Verabreichen von falschem Essen verursacht haben. «Das Fachpersonal des Spitals würde dies bemerken, da A.S. entsprechend aspiriere». Während in jedem vierten Fernsehkrimi der Magen eines Verstorbenen in der Gerichtsmedizin aufgeschnitten werden muss, damit man erfährt, was der Betreffende zu sich genommen hat, besitzt das Fachpersonal in Schaffhausen offensichtlich übernatürliche Kräfte und kann aufgrund der Atmung feststellen, was ein Patient gegessen hat: Pommes, Risotto oder Raclette.

Wie kann das Fachpersonal aufgrund der Aspiration des Patienten feststellen, was er gegessen hat? Wurde uns in der KESB-Verfügung eine völlig absurde Vergiftungstheorie aus den spätmittelalterlichen Hexenprozessen serviert?

8) Wieso verwendet die KESB einen geheimnisgeschützten Arztbericht, der ohne Entbindung in einem Gerichtsurteil zitiert wurde?

Mit seiner krummen Tour hat der ehemalige Leiter der Berufsbeistandschaft Neuhausen die Reputation der KESB beschädigt, und es war ihr offensichtlich kein Mittel zu schade, um die aufmüpfige Ehefrau zum Schweigen zu bringen. Die fallführende Juristin versuchte zu beweisen, dass sie ihren Mann zu Hause elendiglich verhungern lässt. Gemäss einer Aktennotiz legte sie der Sozialdienstleiterin der Spitäler Schaffhausen folgende Worte in den Mund: « [Ist es Ihnen] möglich, schriftlich zu bestätigen, dass er unterernährt gewesen … und bereits innert kurzer Zeit bei Ihnen zu Kräften gekommen sei. Meinen Sie, dass es Ihnen möglich sei, einen solchen Bericht noch heute … zukommen zu lassen?» Nicht die ethisch verwerfliche Suggestivfrage, welche die Antwort vorwegnimmt, ist kriminell, sondern der Umstand, dass der Bericht «noch heute» zugestellt werden soll. Ein Arztbericht untersteht dem Berufsgeheimnis und muss vom Departement des Innern entbunden werden, bevor er in einem Gerichtsurteil verwendet werden darf. Eine solche Erlaubnis kann unmöglich «noch heute» erteilt werden. Der juristische Dienst der Spitäler Schaffhausen bestätigte später, dass keine Akten an die KESB übermittelt wurden. Es gibt folglich nur eine Lesart: Der Bericht wurde gestohlen und ohne die erforderliche Entbindung vom Arztgeheimnis gegen die Ehefrau verwendet.

Nachdem A.S. aufgrund des KESB-Beschlusses vom 7.3.2017 in ein Heim abserviert wurde, organisierte ich am 20.3.2017 eine Krisensitzung, an der auch der Ombudsarzt der Schaffhauser Ärztegesellschaft teilnahm. Während der Sitzung zitierte die Präsidentin der KESB aus dem entwendeten und geheimnisgeschützten Arztbericht.

Wieso verwendet die KESB einen gestohlenen Arztbericht, der ohne Entbindung vom Arztgeheimnis in einem Gerichtsurteil zitiert wurde?

9) Kann die KESB das Arztgeheimnis ungestraft umgehen?

Bei der Durchsicht der KESB-Akten merkte ich sofort, dass der genannte Arztbericht eindeutig nicht für die KESB bestimmt ist – dies ist schon aus dem Briefkopf klar ersichtlich. Der Bericht der zuständigen Ärztin war für einen Kollegen abgefasst, und als solcher kann er auch Informationen enthalten, die nicht in einem juristischen Verfahren verwendet werden dürfen. Da die KESB jedoch der Ehefrau die Pflegerechte per unmittelbarer Verfügung entzogen hatte, verweigerte ihr der Rechtsdienst der Spitäler Schaffhausen die Einsicht in die Patientenakte ihres Mannes, was es unmöglich machte, die Straftat zu beweisen. Auch das Departement des Inneren unterband aufgrund der fehlenden Legitimation das Einsichtsrecht.

Das Obergericht hob die unmittelbare Wirkung des KESB-Beschlusses am 30.6.2017 bzw. 115 Tage nach dessen Erlass wieder auf. Bei einer Verletzung des Arztgeheimnisses erlischt das Antragsrecht bereits nach 90 Tagen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht lehnten deshalb eine diesbezügliche Strafanzeige ab.

Gemäss den Menschrechtskonventionen gilt der Anspruch auf Akteneinsicht als unverzichtbares Basisrecht der Verteidigung. Wurden in diesem Verfahren der Ehefrau die Menschenrechte verwehrt? Kann die KESB das Arztgeheimnis ungestraft umgehen, indem sie anhand einer mit unmittelbarer Wirkung erlassenen Verfügung einem Kläger die Akteneinsichtsrechte verweigert?

10) Steckt das Obergericht mit der KESB unter einer Decke? 

Die Richterin, die meinen Freund A.S. unter eine Zwangsdecke gesteckt hat, soll selbst vor Gericht kommen. Nur allzu gern hätte ich sie wegen der Verletzung des Amtsgeheimnisses angezeigt und die Informationen über den Diebstahl einem Journalisten gesteckt. Da wir bis zur Aufhebung der unmittelbaren Wirkung nicht alle Akten einsehen konnten, fehlten mir die Beweise. Anfang August 2017 erteilte mir das Obergericht die gesetzlich garantierte Einsicht in die KESB-Akten und ich reiste nach Schaffhausen, um die Akten genau unter die Lupe zu nehmen. Ich markierte alle Dokumente, die auf eine Verletzung des Berufsgeheimnisses hinwiesen, mit grossen gelben Stickern und versah diese mit Kommentaren. Als ich mich über Mittag aus dem Archiv entfernte, rief mich die Oberrichterin an und teilte mir mit, die Akteneinsicht sei beendet, ich dürfe keine Kopien machen und solle mit leerem Aktenkoffer wieder nach Hause reisen.

Für mich gibt es keinen Zweifel: Die Oberrichterin hatte gemerkt, dass ich den düsteren Machenschaften der KESB auf die Schliche gekommen war und wollte den Ruf der Schaffhauser Justiz schützen. Die Staatsraison wurde hier über den Schutz der gesetzlich verbrieften Rechte des Bürgers gestellt.

Ist das Obergericht unabhängig oder haben wir in Schaffhausen eine Sauhäfeli-Saudeckeli-Justiz?

Wenn das Obergericht mit der KESB unter einer Decke steckt, wird es für die Schaffhauser Bürger schwierig. Wer von der KESB ungerecht behandelt wird, muss sein Anliegen vor das Bundesgericht weiterziehen, was ausserordentlich aufwendig ist. Auf dem Bild rechts sieht man die Ordner, die wir wegen einer Beschwerde gegen ein Obergerichtsurteil nach Lausanne senden mussten. Ein Handwerker, ein Bauer oder ein Angestellter kann sich nicht gegen ein missbräuchliches Verfahren der KESB wehren. Die Rechtsgleichheit ist nicht mehr gegeben. Reiche haben mehr Rechte als Arme, gemäss der Bundesverfassung sind aber «alle Menschen vor dem Gesetz gleich».

11)  Warum braucht das Obergericht 80 Tage, um ein offensichtlich schikanöses Urteil aufzuheben?  

Der Anwalt der Ehefrau reichte am 10.4.2017 eine Beschwerde gegen die oben erwähnte Verfügung ein. Das Obergericht hob deren unmittelbare Wirkung am 30.6.2017 nach 80 Tagen auf. Als mir die Vizepräsidentin der KESB am 9.4.2017 die genannte Verfügung überreichte, brauchte ich als juristischer Laie 0.4 Sekunden um herauszufinden, dass dieses Urteil, das unterstellt, ein aufgrund eines Gehirnschlages aphasischer, halbseitig gelähmter Patient, der an einer Kopfrotationsstörung leidet, könne seinen Willen unmissverständlich durch verneinendes Nicken kundtun, keinen Bestand haben wird. Gemäss der Kritik der reinen Vernunft von Immanuel Kant handelt es sich bei einem verheiraten Junggesellen und analog beim verneinenden Nicken um einen Apriorismus, der ohne Rückfragen, Vernehmlassungen oder Recherchen unverzüglich und mit letzter Sicherheit als fertiger Unsinn enttarnt werden kann.

Warum braucht das Obergericht 80 Tage, um ein offensichtlich schikanöses Urteil aufzuheben, wenn es weiss, dass der Ehemann im Spital «inhaftiert» ist?

Während dieser Zeit steckte A.S. unter einer Zwangsdecke, und für den Folteraufenthalt im Spital wurden ihm 20’000 Franken von der AHV abgezogen.

Kann die KESB die juristischen Verfahren als Mobbinginstrument missbrauchen? Ist es gerecht, dass dem Ehepaar wegen der Kritik am fehlbaren Berufsbeistand und der unrechtmässigen Phantasiesteuer unmässige Kosten auferlegt werden? Darf man nicht mehr gegen das Willkürregime der KESB aufbegehren, ohne dass man unter eine Zwangsdecke gesteckt wird?

12) 1109 Tage Verspätung für die Genehmigung der Schlussrechnung

Die Berufsbeiständin hat einen per Verfügung verlangten Zwischenbericht nicht eingereicht, ein anderer wurde über 400 Tage zu spät vorgelegt. Den Gipfel der Verspätungen erreichte die Schlussrechnung vom 10.5.2016, die von der Präsidentin der KESB erst am 14.8.2019 genehmigt wurde, also mit über drei Jahren Verzug, wenn man beispielsweise die Bestimmungen des Kantons Aargau als Messlatte herbeizieht. Die Schlussrechnung wurde meiner Auffassung nach nicht korrekt ausgeführt und mit der verspäteten Genehmigung die Rechtsmittel der Ehefrau sabotiert. Das Obergericht sieht in der dreijährigen Verspätung kein Versäumnis; der Fall wurde nun vor das Bundesgericht weitergezogen. Das Urteil steht noch aus.

Wenn ich als Firmeninhaber die Jahresberichte nicht zeitnah von der Kontrollstelle genehmigen lasse, werde ich vor den Richter gezerrt. Meine Firmen werden geschlossen, weil der Richter zur Ansicht gelangen muss, dass ich unfähig sei, diese in adäquater Weise zu führen.

Sollen bei der KESB, bei der es nicht nur um Geld, sondern um Menschen geht, andere Massstäbe gelten als für Bürger und Unternehmer? Hat die KESB mit dieser gigantischen Verspätung nicht die in Art. 415 ZGB festgelegte Aufsichtspflicht verletzt?

13) Kein Lohn seit über sechs Jahren?

Nach dem Unfall von A.S. wurde am 1. April 2014 ein Berufsbeistand der Stadt Schaffhausen ernannt, der hier nicht mit dem fehlbaren Nachfolger aus Neuhausen verwechselt werden darf. Ersterer hat seine Aufgabe mit viel Engagement zum Wohle von A.S. erledigt. Nachdem ich ihm mitgeteilt hatte, dass es A.S. im Altersheim sehr schlecht gehe, hat er innerhalb von wenigen Wochen dafür gesorgt, dass A.S. nach Hause entlassen wird. Ein Berufsbeistand kann vernünftigerweise erst nach der rechtsgültigen Genehmigung der Schlussrechnung entschädigt werden. Aufgrund der inakzeptablen dreijährigen Verspätung und der nachfolgenden Beschwerde vor dem Obergericht und dem Bundesgericht konnte der Berufsbeistand bis jetzt –über sechs Jahre nach Aufnahme seiner Tätigkeit – noch immer nicht entschädigt werden.

Ist es normal, dass ein Berufsbeistand über sechs Jahre nach Aufnahme seiner Tätigkeit noch immer nicht entlöhnt werden kann, weil die KESB den Schlussbericht mit enormer Verspätung genehmigte? Ist es in Anbetracht der unprofessionellen Vorgehensweise der KESB nicht verständlich, dass ihr die Berufsbeistände scharenweise davonlaufen?

14) Ein Jahr gearbeitet, zwei Jahre bezahlt?

Die neue Beiständin wurde von der KESB mit der Verfügung vom 21.3.2017 eingesetzt. Die Berichtsperiode endete am 31.3.2018 Sie hat folglich 12 Monate gearbeitet, wird aber gemäss der von der KESB-Präsidentin unterzeichneten Verfügung vom 14.8.2019 für zwei Jahre entschädigt. Das Obergericht vertrat die Ansicht, dass dies die Ehefrau nichts angehe. Es behauptet, dass die Beiständin von der Gemeinde entlöhnt werde und die Ehefrau deshalb kein Rechtsinteresse gelten machen könne. Die Frage wurde vors Bundesgericht weitergezogen – bis jetzt erging noch kein Urteil.

Wie auch immer! Ist es vertretbar, dass die KESB mit öffentlichen Geldern verschwenderisch umgeht, indem sie eine Beiständin, die 12 Monate im Amt war, für 24 Monate entlöhnt?

15) Die AHV für die Kosten der Folterkur verwendet?

Die AHV ist die heilige Kuh des Schweizers. Sie darf weder gepfändet noch einbehalten werden. Nachdem die Ehefrau vor dem Obergericht den Prozess über die Pflegerechte gegen die KESB gewonnen hatte, erhielt sie während mehreren Monaten kein Haushaltungsgeld. Die Kosten für den viermonatigen Zwangsaufenthalt im Spital wurden von der AHV abgezogen, und die rechtsmissbräuchliche Verwendung der Gelder wurde in der von der KESB-Präsidentin unterzeichneten Verfügung bezüglich der periodischen Berichterstattung (Art. 411 ZGB) am 15.11.2019 abgesegnet. Das Obergericht findet die Einbehaltung der AHV korrekt und der Fall liegt nun beim Bundesgericht.

Die AHV wurde 1947 von über 80% der Bevölkerung befürwortet, weil eine grosse Mehrheit der Stimmberechtigten verhindern wollte, dass mittellose Senioren auf den Strassen betteln müssen.

Liege ich richtig in der Annahme, dass die Schaffhauser Justiz den Volkswillen ignoriert, wenn sie meinem Freund die AHV nicht ausbezahlt, um den von der KESB verordneten Zwangsaufenthalt im Spital zu finanzieren?

16) Behördenmobbing ohne Ende?

Seitdem der befangene Berufsbeistand im Februar 2017 seinen widerrechtlichen Antrag auf Heimeinlieferung an die KESB stellte, musste die Ehefrau bis anhin zwölf aufwendige juristische Verfahren ausfechten. Nachdem die KESB 2017 den Prozess vor dem Obergericht verloren hatte und der Rechtsstreit beigelegt werden musste, dauerte es nur 42 Tage, bis die Erwachsenenschutzbehörde am 16.4.2018 völlig grundlos ein neues Verfahren anzettelte. Das Behördenmobbing hört nie auf!

Am 12.10.2019 reichte die Ehefrau einen Antrag an die KESB ein, gemäss welchem sie aufgrund der Zerwürfnisse mit der KESB künftig auf einen Berufsbeistand verzichten möchte. Der ehemalige Berufsbeistand schrieb 2015, dass die Aufhebung der Massnahme Sinn mache: «[Die] Ehefrau ist durchaus in der Lage, die Angelegenheiten für ihren Mann zu erledigen.». Am 13.2.2020 hatten zwei KESB-Mitarbeiterinnen in Z. einen Termin anberaumt, um in dieser Sache eine Anhörung vorzunehmen. Die beiden Damen blieben unentschuldigt fern, genauer gesagt wurde die Entschuldigung erst am Morgen geschickt, als ich bereits vor Ort war. Da ich in Frankreich wohne und die Reise nach B. sehr zeitaufwendig ist, war ich aufgebracht. Die Anhörung wurde dann einige Tage später durchgeführt. Da ich an dieser Sitzung die Methoden früherer Anhörungen bemängelte, versprachen uns die beiden Mitarbeiterinnen ein transparentes Verfahren. Nachdem ich allerdings später per eingeschriebenem Brief das bei juristischen Verfahren obligatorische Protokoll verlangte, wurde mein Schreiben nicht beantwortet. Am 9.6.2020 wurden wir schon wieder zu einer Anhörung vorgeladen. Am 23.6.2020 teilte ich dem zuständigen KESB-Mitarbeiter betont freundlich mit, dass ich als Unternehmer keine Zeit hätte, mich mit unprofessionellen Mitarbeitenden herumzuschlagen, die sich nicht an die bei Verhandlungen üblichen Gepflogenheiten hielten, und verlangte einen rechtsmittelfähigen Entscheid. Am 24.7.2020 schreibt die KESB an die Ehefrau «Weiter sind Sie zum anberaumten Gespräch nicht erschienen» und versucht ihr nun einen Strick daraus zu drehen.

Die Ablehnung des Antrags ist absehbar! In der Begründung wird es heissen «… aus mangelnder Kooperationsfähigkeit mit den Behörden müssen wir leider…. usw.». Die Gründe für die voraussichtliche Rückweisung liegen tiefer: Bei einem Mandatswechsel müsste die jetzige Beiständin gemäss Art. 425 ZGB einen Schlussbericht einreichen und die KESB ihr eine anfechtbare Decharge erteilen. Da allerdings das Obergericht mit dem Entscheid vom 5.5.2020 der KESB die Erlaubnis erteilte, die Schlussberichte mit über drei Jahren Verspätung zu genehmigen, sind unsere diesbezüglichen Rechtsansprüche ohnehin zur Farce verkommen.

Als ich vor drei Jahren den Skandal mit dem Immobiliendeal hochgehen liess, dauerte es weniger als 24 Stunden, bis die KESB einen Mandatswechsel vornahm. Wir warten nun schon seit 10 Monaten auf eine Beantwortung des Antrags vom Oktober 2019, und es liegt in der Luft, dass wir uns in dieser Sache wieder bis vors Bundesgericht hochkämpfen müssen. Die Ehefrau möchte sich fortan aber ausschliesslich um ihren kranken Ehemann kümmern und nicht mehr von den Behörden schikaniert werden.

Antrag

Wir ersuchen die Rechtspflegekommission zu erkennen, dass sich die KESB bei der Betreuung von A.S. mehrerer Unregelmässigkeiten schuldig gemacht hat.

Unter anderem

  • vermengte ein von der KESB ernannter Berufsbeistand persönliche und berufliche Interessen mit dem Ziel, die Notlage des Ehepaares L. und A.S. auszunutzen, um eine Immobilie zu erwerben;
  • liess die KESB A.S. ohne medizinische Indikation in ein Krankenhaus zwangseinweisen, wo er der unwürdigen und gefährlichen Fixierung durch eine Zwangsdecke ausgesetzt war;
  • versuchte die KESB, A.S. in ein Heim einzuweisen und ihn so unnötigerweise von seiner Ehefrau zu trennen, obwohl sein Hausarzt, der Gutachter PD Dr. med. Albert Wettstein und andere Fachpersonen dies für unnötig erachteten;
  • stellte die KESB eine treusorgende und allseits exzellent beleumundete Ehefrau als fahrlässig und vernachlässigend hin, obwohl Berichte und Zeugenaussagen das Gegenteil belegen;
  • erfand die KESB das absurde Konstrukt des verneinenden Nickens, um dem urteilsunfähigen A.S. zu unterstellen, er habe den Willen geäussert, ins Heim eingewiesen zu werden;
  • verwendete die KESB in einem von ihr gefällten Urteil einen Arztbericht, ohne die hierfür durch das StGB geforderte Entbindung vorzulegen.

Die monierten Verstösse wiegen schwer, sie berühren nicht nur Fragen der sorgfältigen und respektvollen Amtsausübung gegenüber einem Schutzbefohlenen, sondern auch Grundrechte wie die Menschenwürde und den Schutz der Ehe.

In Anbetracht dessen ersuchen wir die Rechtspflegekommission, das Mandat der KESB für A.S. zu beenden und seiner Ehefrau zeitnah die Vormundschaft zu übertragen.

Nernier, den 7.8.2020

Martin Bächtold