Beschwerde Bundesgericht 11.6.2020

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An das Bundesgericht

Av. du Tribunal-Fédéral 29

1000 Lausanne 14

B., den 11. Juni 2020

I.         MATERIELLES

1.        Ausgangspunkt der Auseinandersetzung

1.1   Die KESB nahm mir meinen Mann weg

Mein Mann A. S. führte früher ein erfolgreiches Metallbauunternehmen. Nachdem er von einem Hund gebissen wurde, konnte er nicht mehr arbeiten und sein Unternehmen ging in Konkurs. Um mich vor einem Gläubigerdurchgriff zu schützen, beantragte er ein Eheschutzverfahren, woraufhin das Kantonsgericht Schaffhausen 2004 bestätigte, dass auf gegenseitige Unterstützungsbeiträge verzichtet werde. Im Jahre 2013 erlitt mein Mann einen Schlaganfall. Er kann seither nicht mehr sprechen und ist halbseitig gelähmt. Die Rehaklinik Zihlschlacht teilte der KESB Schaffhausen mit, dass er urteilsunfähig sei. Am 1. April 2014 erliess die KESB eine Verfügung und errichtete eine Vertretungsbeistandschaft für administrative Belange, während ich für die Bereiche Wohnen und Gesundheit zuständig wurde.

Trotz des Eheschutzverfahrens erliess die SVA Schaffhausen eine Verfügung und verlangte, dass ich künftig monatliche Unterstützungsbeiträge von CHF 1551.- zu leisten hätte, was rund 50% meines damaligen Erwerbseinkommens ausmachte. Da ich keine liquiden Mittel hatte, musste ich bei Verwandten Darlehen aufnehmen, um die ungerechtfertigten Beiträge zu überweisen.

Ich besitze eine Scheune in einem Randendorf, die in einer Häuserzeile steht, in der alle Gebäude ausser dem meinem einem bekannten Baulöwen gehören. Der Baumagnat kontaktierte mich mehrfach und simste mir acht Angebote, die ich aufgrund privater Differenzen ablehnte. Wenige Tage später verschickte der von der KESB beauftragte Berufsbeistand eine Mail mit dem Logo der Gemeinde Neuhausen und schrieb, er möchte meine «Scheune in Hemmental sofort kaufen».

Ich trat nicht auf das Angebot ein, aber ich hatte Angst, dass der Berufsbeistand meinen Mann, den ich zu Hause pflegte, in ein Heim einweisen würde. Ich schrieb deshalb dem Regierungsrat und wollte klarstellen, dass ich nicht für die Heimkosten aufkommen würde und verlangte die bereits überwiesenen Unterstützungsbeiträge kurzerhand zurück. Der Regierungsrat eröffnete darauf ein Staatshaftungsverfahren gegen die KESB.

Kurze Zeit später passierte ein Unfall! Als ich den Rollstuhl meines teilgelähmten Mannes in einen Aufzug schieben wollte, ging plötzlich die Lifttür zu und knickte meinem Mann das gelähmte Bein ab. Die spätere Diagnose bestätigte, dass er an hochgradigem Knochenschwund leidet und seine Knochen wie morsches Holz brechen. Der Beinbruch musste im Spital Schaffhausen operiert werden. Der Berufsbeistand legte den Unfall als fahrlässige Körperverletzung aus und beantragte bei der KESB, dass mein Mann fortan in einem Heim gepflegt werden müsse. Später stellte das Obergericht fest, dass aufgrund der pekuniären Interessen des Berufsbeistands ein Interessenskonflikt vorlag. Befangene Personen müssen bei laufenden Verfahren in den Ausstand treten und können keine Anträge stellen. Dennoch folgte die KESB mit dem Beschluss vom 7.3.2017 dem Antrag des befangenen Beistands. Sie entzog mir mit unmittelbarer Wirkung die Rechte für die Pflege und verfügte, dass mein Mann fortan in einem Heim gepflegt werden müsse.

In der Begründung des Beschlusses wurde angeführt, dass mein urteilsunfähiger Mann den Willen geäussert habe, er möchte künftig in einem Heim gepflegt werden. Indes ist in den Patientenakten festgehalten, dass er an einer Kopfrotationsstörung leidet und auch allereinfachste Fragen stets mit einem freundlichen Nicken beantwortet, ganz gleich, ob die Frage eine Bejahung oder eine Verneinung erfordert. Alfredo, der ja Aphasiker ist, sei zweimal angehört worden, monierte die KESB in ihrem Beschluss, und habe auf die Frage, ob er wieder zu mir nach Hause kommen wolle, «verneinend genickt». Die Frage, ob die KESB mir meine Scheune und mein Haus wegnehmen dürfe (Erteilung der Prozessführungsvollmacht mit Substitutionsbefugnis gemäss Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB) habe er mit «bejahendem Nicken» beantwortet. Ein Arzt sei laut den KESB-Akten an den Befragungen nicht anwesend gewesen, weil unter den 220 Ärzten im Spital niemand «genügend Wissen über den aktuellen medizinischen Verlauf hat und die Gesamtsituation überblickt». In der Folge entbrannte ein kafkaesker Rechtsstreit. Die Schaffhauser Justiz wollte die dummdreiste Übertölpelung mit dem «verneinenden Nicken» rechtfertigen und behauptet seither, überspitzt formuliert, es gäbe in unserem Kanton verheiratete Junggesellen. Seit der Affäre mit dem Immobilienhäscher von der Berufsbeistandschaft musste ich bis anhin ein Dutzend juristische Verfahren ausfechten. Zusammen mit den Spital- und Spitex-Dokumenten hat sich ein Aktenberg von über 3000 Seiten aufgetürmt, und es ist hier unmöglich, die gesamte Verfahrensgeschichte in der erforderlichen «gedrängten Form» darzulegen.

Der Unsinn mit dem «verneinenden Nicken» muss der in das Staatshaftungsverfahren verwickelten KESB wohl selbst nicht koscher vorgekommen sein, etwas Grösseres musste konstruiert werden. Mein Alfredo ist aufgrund seiner Lähmung ausserordentlich empfindlich gegen Lungenerkrankungen, so dass er sich während dem Spitalaufenthalt vier Lungenentzündungen zuzog. Schon vor der Coronakrise war die Verbreitung von Viren eines der grössten Probleme von Spitälern. Die Lungen sind besonders gefährdet, weil sich Infektionen über die Luft verbreiten. Gemäss dem genannten Gerichtsurteil soll ich die Lungenentzündungen durch Verabreichung von falschem Essen verursacht haben. «Das Fachpersonal des Spitals würde dies bemerken, da Alfredo entsprechend aspiriere». Während in jedem vierten Fernsehkrimi der Magen in der Gerichtsmedizin aufgeschnitten werden muss, damit man erfährt, was der Betreffende zu sich genommen hat, besitzt das Fachpersonal in Schaffhausen offensichtlich übernatürliche Kräfte und kann aufgrund der Atmung feststellen, was ein Patient gegessen hat: Pommes, Risotto oder Raclette.

Die durch das Staatshaftungsverfahren angeschlagene KESB unterstellte mir aufgrund der Lungenentzündungen eventualvorsätzliche Körperverletzung und stellte mich als Schlampe dar, die zusammen mit ihrem invaliden Mann ein verwahrlostes Lotterleben führt. Allerdings zeichnen die KESB-Akten ein ganz anderes Bild. «Ich bin von der guten Pflege und dem überdurchschnittlichen Einsatz der Ehefrau überzeugt», bescheinigte der Hausarzt von Alfredo, der ihn fast ein dutzend Mal zu Hause besucht hatte. In eine ähnliche Richtung stossen die Stellungnahmen des vormaligen Hausarztes, der vormaligen Vizepräsidentin der KESB, der Logopädin, der Ergotherapeutin, der Physiotherapeutin, des ehemaligen Berufsbeistands, des Ombudsarztes der Ärztegesellschaft Schaffhausen usw. Doch all diese Zeugnisse passten nicht ins Bild der fallführenden Fachsekretärin, und so rief sie mehrmals eine Spitex-Mitarbeiterin an, die schliesslich einen Pflegebericht einreichte, in dem vermerkt war, dass mein inkontinenter Alfredo nachts in die Windel mache – die normalste Sache der Welt, denn wenn mein gelähmter Alfredo keine Windeln bräuchte, würde ich sie ihm nicht anziehen. Doch später hiess es in den KESB-Akten, ich liesse meinen Mann «sogar im Urin liegen», und im KESB-Urteil wurde die Heimeinweisung damit begründet, «dass Alfredo morgens eingenässt vorgefunden werde».

Ein Gefährdungsmeldung wurde nicht eingereicht, aber gemäss dem genannten Urteil «reichte die Mitarbeiterin der Spitex Schleitheim bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine Aktennotiz ein, woraus hervorgeht, dass A. S. teilweise mehrere Stunden ohne Betreuung alleine zu Hause sei.» Wenige Wochen zuvor hatte ich meine Abwesenheiten mit den Ärzten abgesprochen, und die Vizepräsidentin der KESB notierte folgendes in ihrem Bericht: «Wenn Frau S. einmal einkaufen gehen müsse, könne ihr Mann auch gut eine Weile alleine zu Hause bleiben. Das klappe gut. Sie habe den Tagesrhythmus mit Herrn S.s Ärzten abgesprochen. Der Dorfarzt Dr. X.Y befürworte die derzeitige Tagesplanung für Herrn S. und ebenso, dass er zu Hause bei Frau S. sein könne, da sie sich gut um ihn kümmere und er grosse Fortschritte gemacht habe.» Die Vizepräsidentin der KESB erwähnte auch, dass während den Absenzen entweder die Ergotherapeutin oder Physiotherapeutin auf meinen Mann aufpassen.

Den Grund für das Einreichen der Aktennotiz finden wir im Jahresbericht der Spitex: «Infolge eines langwierigen Krankheitsfalls einer Mitarbeiterin war das Pflegeteam markant reduziert und zum Teil am Anschlag.» Die Spitex-Mitarbeiterin, die später freigestellt wurde, vernaderte mich hinter dem Rücken des Vorstands bei der KESB, weil sie vermutlich aufgrund einer Budgetkürzung am Anschlag war und meinen Mann in ein Heim abschieben wollte.

In der Meldung der Spitex-Mitarbeiterin befinden sich Hinweise, dass sie nicht ganz bei Trost ist. So hätte sie meinen Alfredo 26-mal mit den Schuhen auf dem Divan erwischt; zudem will die nicht als KFZ-Technikerin ausgebildete Mitarbeiterin mit blossem Auge feststellen haben, dass bei meinem Auto die Heizung kaputt sei. Aufgrund des denunziativen Charakters der Eingabe und der zahlreichen in den KESB-Akten vorliegenden positiven Stellungnahmen hätte das Schaffhauser Sondergericht die Eingabe einfach im Schredder verschwinden lassen müssen. Bei der am 7.3.2017 erlassenen Verfügung handelt es sich um Amtsmissbrauch und Behördenmobbing. Meine Ehre als fürsorgliche Ehefrau wurde in den Dreck gezogen, um mir einen Maulkorb zu verpassen, weil meine Reklamation beim Regierungsrat ein Staatshaftungsverfahren gegen die KESB ausgelöst hatte und der Leiter der Berufsbeistandschaft aufgrund des oben beschriebenen Interessenkonflikts in die Wüste geschickt werden musste.

1.2   Der gestohlene Arztbericht und die fehlende Entbindungserklärung

Nach dem Beinbruch hätte mein Mann eigentlich nach wenigen Tage wieder aus dem Spital entlassen werden sollen. Da er nach einem Monat immer noch nicht nach Hause durfte und keine medizinische Indikation vorlag, rief ich meinen Cousin in Frankreich an, der als Historiker Erfahrung mit Dokumenten hat, weil er in Kriegsarchiven gearbeitet hatte, in denen es vor Falschinformationen und Manipulationen nur so wimmelt. Er reiste nach Schaffhausen, verlangte bei der KESB Akteneinsicht, und untersuchte die Dokumente. Neben zahlreichen merkwürdigen Unstimmigkeiten und Lücken stellte er fest, dass der Arztbericht, der im Urteil als Hauptbelastungsbeweis angeführt wurde, gestohlen worden sein muss.

Die KESB wollte beweisen, dass ich meinen Alfredo zu Hause elendiglich verhungern lasse. Gemäss einer Aktennotiz legte die fallführende Juristin der Sozialdienstleiterin der Spitäler Schaffhausen folgende Worte in den Mund. «[Ist es Ihnen] möglich, schriftlich zu bestätigen, dass er unterernährt gewesen … und bereits innert kurzer Zeit bei Ihnen zu Kräften gekommen sei. Meinen Sie, dass es Ihnen möglich sei, einen solchen Bericht noch heute … zukommen zu lassen?» Nicht die ethisch verwerfliche Suggestivfrage, welche die Antwort vorwegnimmt, ist kriminell, sondern der Umstand, dass der Bericht «noch heute» zugestellt werden soll. Jedem sollte klar sein, dass ein Arztbericht dem Berufsgeheimnis untersteht, und vom Departement des Innern entbunden werden muss, bevor er in einem vom Sondergericht erlassenen Urteil gegen mich verwendet werden darf.

«Ich kann lhnen den Arztbericht auch sofort einreichen», meldete die Leiterin des Sozialdiensts der Spitäler Schaffhausen. Der Bericht der zuständigen Ärztin war für einen Kollegen abgefasst, und als solcher kann er auch Informationen enthalten, die nicht in einem juristischen Verfahren verwendet werden dürfen. Der in den KESB-Akten unter Nummer 112 abgelegte Arztbericht war eindeutig nicht für die KESB bestimmt – dies ist schon aus dem Briefkopf klar ersichtlich. Im Bericht ist von «unzureichender Compliance der Ehefrau bezüglich ärztlicher Anweisung» die Rede. Die «ärztlichen Anweisungen» wurden von der genannten Spitex-Mitarbeiterin erteilt, die kein Arztdiplom hat. Ihre Diagnose war falsch: Die Verursachung der Lungenentzündungen durch unzureichende Compliance wurde zuerst von Dr. med. X.Y. und später von PD Dr. med. X.Y. verneint. «Aus der geriatrischen Fachliteratur ist bekannt, dass Personen mit Schluckschwierigkeiten nach Hirnläsion auch ohne orale Nahrungseingabe oft aspirieren», schreibt der wohl reputierteste Gerontologe der Schweiz in seinem Gutachten.

Nachdem mir mit unmittelbarer Wirkung mein Mann weggenommen worden war, rief ich eine Krisensitzung ein, die am 20.3.2017 im Beisein der Präsidentin der KESB, Christine Thommen, des Ombudsarztes der Ärztegesellschaft und meines Rechtsanwaltes, Dr. jur. X.Y. in den Räumlichkeiten der KESB abgehalten wurde. Ich hoffte, die durch das Staatshaftungsverfahren belastete Präsidentin würde den Beschluss vom 7.3.2017 im Interesse der KESB zurückziehen, weil sie sich mit dem «verneinenden Nicken» und dem von einem befangenen Berufsbeistand gestellten Antrag bestenfalls in der Presse lächerlich machen und das Urteil vom Obergericht ohnehin abgelehnt würde. Doch die Präsidentin liess sich nicht beirren; sie zitierte unverhohlen aus dem gestohlenen Arztbericht und versuchte das «verneinende Nicken» gestenreich zu relativieren. Wie diese Geste genau funktionieren soll, konnte sie den Anwesenden allerdings nicht erklären.

Ich habe meinen Alfredo immer nach besten Kräften gepflegt und fühlte mich in meiner Ehre tief verletzt. Selbstverständlich hätte ich den Diebstahl und die Verletzung des Arztgeheimnisses sofort bei der Polizei angezeigt. Aber nach der unmittelbaren Wirkung des Urteils durfte ich die Patientenakten meines eignen Mannes nicht mehr einsehen. Obwohl der Anspruch auf Akteneinsicht gemäss den Menschrechtskonventionen als unverzichtbares Basisrecht der Verteidigung gilt, verweigerte das Spital die Herausgabe der Patientenakten. Mein Alfredo war nicht am Verhungern, ganz im Gegenteil, aber ich konnte dies nicht belegen, weil ich den Bericht über den gesundheitlichen Status beim Eintritt ins Krankenhaus nicht einsehen durfte. Schlimmer noch! Ohne Zugriff auf die Spitaldaten war es mir unmöglich zu beweisen, dass der Arztbericht gestohlen und ohne Entbindungserklärung im Urteil gegen mich verwendet wurde. Ich wandte mich darauf ans Departement des Innern, welches in Schaffhausen für die Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht zuständig ist. Aber auch hier blitzte ich ab. Ich sei nicht mehr legitimiert, die Akten meines Mannes einzusehen.

Die unmittelbare Wirkung der KESB-Verfügung vom 7.3.2017 wurde mit dem Obergerichtsentscheid vom 30.6.2017, also 115 Tage nach dessen Erlass, wieder aufgehoben, und ab diesem Datum durfte ich die Akten wieder einsehen. Bei einer Verletzung des Arztgeheimnisses erlischt das Antragsrecht aber schon nach Ablauf von 90 Tagen. Gemäss der Staatsanwaltschaft Schaffhausen, die später meine Anzeige ablehnte, dürfe «die antragsberechtigte Person nicht zuwarten, bis sie genügende Beweismittel in den Händen halte». Ich hätte also auf den schieren Verdacht hin die Präsidentin des Sondergerichts anzeigen müssen.

Haben die Juristen der Schaffhauser Staatsanwaltschaft den Bezug zur Realität verloren? Dass eine Chefbeamtin dem Schaffhauser Ombudsarzt mit einem gestohlenen Arztbericht die Leviten verliest, ist wohl eine absolute Ausnahmeerscheinung. Normalerweise kann man in der Schweiz einer Chefbeamtin blind vertrauen, und es wäre völlig absurd, davon auszugehen, dass sie mit gestohlenen Daten versucht, einen wehrlosen Invaliden ins Heim zu spedieren. Nehmen wir an, ich hätte die Präsidentin des Gerichts aufgrund eines schieren Verdachts bei der Staatsanwaltschaft eingeklagt, und es hätte sich herausgestellt, dass mein Verdacht aus der Luft gegriffen sei, wäre mein Mann für immer ins Heim und ich als Verschwörungstheoretikerin für den Rest meines Lebens in die Klapsmühle gewandert.

Die Reaktionen auf meine Reklamation beim Regierungsrat und auf die Enthüllung der Affäre mit der Scheune haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass man in unserem kleinen Kanton äusserst vorsichtig vorgehen muss, bevor man sich mit einer Säge am Stuhlbein einer Chefbeamtin zu schaffen macht. Vor der Anzeige wollten wir deshalb sicherstellen, dass wir im Archiv die Entbindungserklärung nicht übersehen haben und verlangten deswegen bei der KESB erneut Akteneinsicht. Unseren Gesuchen konnte nicht stattgegeben werden, weil sich die Akten während dem Prozess beim Obergericht befanden. Schliesslich gewährte uns das Obergericht die gesetzlich garantierte Einsicht, und mein Cousin aus Frankreich reiste am 4.8.2017 nach Schaffhausen, um die Akten nochmals genau unter die Lupe zu nehmen. Er markierte alle Dokumente, die auf eine Berufsgeheimnisverletzungen hinwiesen mit grossen gelben Stickern und versah diese mit Kommentaren. Als er sich über Mittag aus dem Archiv entfernte, rief ihn die Oberrichterin an und teilte ihm mit, die Akteneinsicht sei beendet, er dürfen keine Kopien machen und solle mit leerem Aktenkoffer den weiten Weg nach Hause antreten. Die abrupte Verweigerung des Akteneinsichtsrechts hat wesentlich zur Vereitelung einer erfolgreichen Anzeige beigetragen. Wenige Wochen später wurde die Oberrichterin in den Schaffhauser Regierungsrat gewählt.  

Die Staatsraison wurde hier über den Schutz der gesetzlich verbrieften Rechte des Einzelnen gestellt, und das Obergericht hat bereits im Vorfeld des Prozesses klar gemacht, dass es nicht an der Wahrheitsfindung interessiert und somit für die Beurteilung dieses Falls ungeeignet ist.

1.3   Mit einer Zwangsdecke auf das Bett gefesselt

Schon wenige Tage nachdem mir die KESB die Pflegerechte entzogen hatte, fiel Alfredo im Spital aus dem Bett. Darauf fesselte man ihn mit einer Zwangsdecke aufs Bett, gegen welche sich der halbseitig Gelähmte laut Pflegerapport mit allen Kräften wehrte.  

Gemäss der von der Schweiz unterzeichneten Menschenrechtskonvention müssen einem Häftling in einem Gefängnis mindestens 4m2 zur Verfügung stehen. Im Römischen Reich verfügte ein Galeerensklave in seinem Ruderstand über eine Bewegungsfreiheit von schätzungsweise 2m2. Am schlechtesten wurden die Afrikaner beim atlantischen Sklavenhandel behandelt: Während der rund dreiwöchigen Überfahrt pferchte man sie zwischen die Unterdecks der Schiffe, deren Höhe immerhin 94 cm betrug. Alfredo blieben unter seiner Zwangsdecke nur wenige Zentimeter: Er konnte sich weder drehen noch wenden. Im Gegensatz zu Alfredo konnten die Sklaven nach Wasser schreien. Alfredo kann seit seinem Schlaganfall weder schreien noch reden. 

In Frankreich und in Deutschland ist der Einsatz von Betten mit Gittern und Zwangsdecken nur infolge eines richterlichen Beschlusses zulässig. Auch in den meisten Schweizer Kantonen sind solche Zwangsdecken längst im Keller verschwunden oder wurden entsorgt. PD Dr. med. Albert Wettstein, der bekannte Fernseh- und ehemalige Stadtarzt von Zürich liess sich 2014 im Rahmen einer Rundschau-Sendung in eine Zwangsdecke einwickeln und auf ein Bett fesseln. Er zeigte allen Zuschauern live, wie menschenunwürdig und lebensgefährlich eine solche Decke ist. Falls ein Patient gegen die Fixierung aufbegehrt, kann er sich in der Decke verheddern und ersticken. 

Nachdem die Beschwerdeführerin PD Dr. med. X.Y. über den Fall informiert hatte, reiste dieser sofort nach Schaffhausen, untersuchte Alfredo und erklärte, dass dieser wieder nach Hause zu entlassen sei. Ohne den selbstlosen Einsatz des reputierten Arztes wäre mein Mann zweifellos in einem Heim gelandet. 

Mein Alfredo ist nun schon seit sieben Jahren invalid. Er ist bei mir noch nie aus dem Bett gefallen. Die KESB hat gemäss Art. 383 ZGB dafür zu sorgen, dass in Pflegeeinrichtungen die Bewegungsfreiheit nur eingeschränkt werden darf, wenn weniger einschneidende Massnahmen nicht ausreichen. Seit der menschenunwürdigen Behandlung meines Manns wehre ich mich gegen Zwangsdecken und fingierte Anhörungen. Ich habe bei der Staatsanwaltschaft zahlreiche Delikte angezeigt. Meine Anträge wurden allesamt abgewiesen. Es hätten alle nur ihre Pflicht getan, lautete das Fazit der Staatsanwaltschaft und des Obergerichts. Schliesslich ergriff ich die letzte Gelegenheit, um in dieser verworrenen Affäre für Recht zu sorgen und legte beim Obergericht Beschwerde gegen den Schlussbericht und die Schlussrechnung des vormaligen Berufsbeistands und gegen den Zweijahresbericht der jetzigen Berufsbeiständin ein.

[…]

Beschwerdebegründung

Das Obergericht bestreitet unter Punkt 1.1, 2, 2.1.1 und 2.4 summarisch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin und fügt unter Punkt 2 an, dass mir ein Rechtsschutzbedürfnis (Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 59 Abs. 1 lit. a ZPO) fehle.

Das Obergericht verwechselt hier die Artikelnummern und ich muss davon ausgehen, dass es auf Art. 450a verweisen möchte, gemäss welchem eine Rechtsverletzung oder eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gegeben sein muss, damit eine Rüge erteilt werden kann.

Im Folgenden führe ich die Beschwerdegründe zu den einzelnen Anträgen aus und lege dar, dass ich sehr wohl ein berechtigtes Rechtsschutzinteresse und Rechtsschutzbedürfnis und im Sinne von Art. 59 Abs. 1 lit. a ZPO auch ein schutzwürdiges Interesse habe.

1.      Nichtverschickung des Berichts mit der Verfügung (Antrag 1)

Dieser Antrag wird aufgrund eines Rechtsirrtums abgeschrieben.

2.      Rüge der mit 1109 Tagen zu spät erteilen Genehmigung für den Schlussbericht und die Schlussrechnung (Antrag 2)

In meiner Beschwerde bemängele ich, dass die KESB den Schlussbericht und die Schlussrechnung vom 10.5.2016 1109 Tagen zu spät genehmigt hat, wenn man beispielsweise die Bestimmungen des Kanton Aargau als Messlatte herbeizieht (§ 11 V KESR Kanton Aargau). Ich führe aus, dass sie mit dieser gigantischen Verspätung die im Art. 415 ZGB festgelegt Aufsichtspflicht verletzt hat. Ferner mache ich geltend, dass diese enorme Verspätung nicht gerechtfertigt werden kann, weil der Anfang der Berichtsperiode mehr als 5 Jahre zurückliegt. Da die Ansprüche von Ärzten und anderen Gesundheitsdienstleistern bereits nach 5 Jahren verjähren (Art 128 OR), stehen damit Tor und Tür für Missbräuche offen, die von der KESB aufgrund der verspäteten Kontrolle nicht mehr geahndet oder repariert werden können.

Nicht zuletzt erwähne ich, dass die Fristen für die Genehmigung von Bericht und Rechnung von der KESB nicht willkürlich festgelegt werden können, weil der Art. 9 der Bundesverfassung dem Bürger Schutz vor Willkür garantiert.

Das Obergericht erteilt diesen Argumenten eine Abfuhr und weist darauf hin, dass es nicht die Aufgabe der übergeordneten Behörde sei, der KESB die Verfahrensleitung im Einzelnen vorzugeben. Die Angemessenheit der Fristsetzung könne daher nicht im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens geprüft werden und es bestünden keine Hinweise auf eine unzulässige Rechtsverzögerung oder gar Rechtsverweigerung.

Das Obergericht will uns damit glaubhaft machen, dass es im schweizerischen Rechtssystem keine Instanz gäbe, die der KESB eine Frist für die Genehmigung der Berichte auferlegen kann. Der KESB stünde es somit frei, drei, fünf oder zehn Jahre zu warten, und wenn sie eine Leiche im Keller zu verstecken hat, kann sie den Bericht schlicht und einfach in den Schredder stecken, ohne dass ihr eine Rüge erteilt werden kann. Die im Artikel 425 ZGB festgelegte Rechenschaftspflicht verkommt so zur Farce und kann aus dem Gesetzbuch gestrichen werden. Das vom Obergericht vorgebrachte Argument verletzt die Bundesverfassung, welche dem Bürger Schutz vor Willkür garantiert. 

Es besteht ein legitimes Rechtsschutzinteresse, dass ich als Pflegebeauftragte meines Manns die Schlussrechnung vor Ablauf der im Art. 128 OR festgelegten Verjährungsfrist der Rechnungen einsehen und gegebenenfalls auf Mängel hinweisen darf.

3.      Rüge für den 410 Tage zu spät eingereichten Rechenschaftsbericht und für das Nichteinreichen des Zwischenberichts (Antrag 3)

In meiner Beschwerde mache ich zu diesem Punkt die bereits im vorstehenden Kapitel aufgeführten Argumente geltend. Zusätzlich bemängele ich, dass gemäss der Verfügung der KESB vom 21. März 2017 die Beiständin einen Zwischenbericht bis am 15.9.2017 hätte einreichen sollen. Ich mache geltend, dass dieser schlicht und einfach nicht eingereicht wurde und jetzt auch nicht mehr nachgereicht werden kann, weil per Definition ein Zwischenbericht nicht nach dem Hauptbericht eingereicht werden kann.

Die Beschwerdegegnerin geht nicht auf diesen Punkt ein und räumt damit ein, dass die Verfügungen der KESB für Beistände keinen verbindlichen Charakter haben, und dass diese, ohne Sanktionen zu befürchten, sämtliche Verfügungen zu Papierflugzeugen zusammenfalten und zum Fenster hinauswerfen dürfen.

Im Zusammenhang mit dem zu spät eingereichten Rechenschaftsbericht stellt das Obergericht eine Schutzbehauptung auf, indem es schreibt, die KESB hätte den Ausgang weiterer, parallel laufender Verfahren abwarteten müssen, bevor sie die Berichte und Rechnungen genehmigen konnte. Wenn ich gegenüber den Steuerbehörden behaupte, ich müsse zuerst die nächste Sonnenfinsternis abwarten, bis ich meine Steuererklärung einreichen könne, so muss ich glaubhaft darlegen, inwiefern das erste Ereignis das zweite beeinflusst. Diesen Beweis ist uns das Obergericht schuldig geblieben, somit sind seine diesbezüglichen Argumente wertlos.

Ich bin für die Pflege meines Mannes verantwortlich und habe ein schützenswertes Interesse, dass die per Verfügung in Auftrag gegebenen Zwischenberichte ordnungsgemäss eingereicht werden und die Rechenschaftsberichte und Rechnungen zeitnah zum gesetzlich vorgeschrieben Termin geprüft und genehmigt werden. Falls parallel laufende Verfahren im Gange sind, können diese im Bericht erwähnt werden – keinesfalls sind sie ein Hinderungsgrund, die im Gesetz vorgeschriebene Frist einzuhalten.

4.      Berufsbeiständin: ein Jahr gearbeitet, zwei Jahre bezahlt (Antrag 4)

In meiner Beschwerde vor dem Obergericht mache ich geltend, dass die Beiständin am 21.3.2017 ernannt wurde und die Berichtsperiode per 31.3.2018 endet, dass sie folglich nur 12 Monate im Amt war und deshalb nicht für 24 Monate entlöhnt werden könne.

Das Obergericht behauptet, dass Alfredo aufgrund seiner Mittellosigkeit nicht in der Lage sei, diese Kosten aus seinem Vermögen zu bezahlen. Es räumt aber ein, dass die von der Gemeinde getragenen Kosten zu einem späteren Zeitpunkt von Alfredo zurückgefordert werden können. Es behauptet, dass ich dadurch höchstens mittelbar betroffen sei.

Gemäss der Verfügung vom 30. März 2020 der SVA Schaffhausen verfügt Alfredo infolge der gemeinsamen Besteuerung der Eheleute über ein Vermögen von CHF XXX 000.-, somit stellt das Obergericht den Sachverhalt falsch dar. Aufgrund der im Art. 166 ZGB festgelegten Solidarhaftung bin ich durch die verschwenderische Entlöhnung unmittelbar betroffen. Falls ich vor Alfredo ablebe, erhält er mindestens den Erbpflichtteil und muss somit den zu viel ausbezahlten Betrag an die Gemeinde zurückbezahlen, da er nachträglich in günstige wirtschaftliche Verhältnisse kommt. In diesem Fall wäre mein Mann und somit mein Ehepaar unmittelbar betroffen.

Als Beweis lege ich die Verfügung über individuelle Prämienvergünstigung vom 30. März 2020 der SVA Schaffhausen bei. Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. In der Replik vom 18.11.2019 erwähnt die KESB nicht, dass mein Mann kein Vermögen haben soll. Es bestand somit kein Anlass, dieses Argument zu widerlegen und ein entsprechendes Beweisstück mit der Duplik einzureichen. Das Argument, dass ich höchstens mittelbar von der zu hohen Entschädigung betroffen sei, weil die Kosten sowieso von der Gemeinde übernommen werden, wird erst im beanstandeten Entscheid angeführt, so dass ich vorher keine Möglichkeit hatte, diesen Sachverhalt zu klären. Der Sachverhalt wird vom Obergericht falsch dargestellt, darum bitte ich Sie, das Beweisstück zuzulassen.

Das Obergericht führt in seinem Urteil ferner aus, dass nichts dagegen einzuwenden sei, wenn die Beiständin auch die Berichtsperiode ihres Vorgängers abrechne.

Unabhängig davon, ob ich von der unangemessenen Entschädigung mittelbar oder unmittelbar betroffen bin, habe ich sehr wohl etwas dagegen einzuwenden. Der Vorgänger wurde vom Obergericht als befangen eingestuft und von der KESB infolge seiner Verfehlungen gerügt. Aufgrund seines Fehlverhaltens und der sich daraus ergebenden Folgen musste ich bis anhin rund ein Dutzend Verfahren ausfechten. Ich habe ein Anrecht auf Transparenz. Die KESB muss mir den Verteilungsschlüssel der Pauschale klar darlegen, und ich habe einen Anspruch darauf zu wissen, ob und wie der gerügte Berufsbeistand entschädigt wird.

5.      Rückforderung der ohne Gesetzesgrundlage einkassierten Beiträge von CHF 14’755.40 (Antrag 5)

Meine Beschwerde enthält detaillierte Ausführungen, wie es dazu kommen konnte, dass die KESB von mir CHF 14’755.40 zu viel einkassiert hat. Die KESB stellte darauf gegenüber dem Obergericht eine Schutzbehauptung auf und schrieb, ich hätte die Beiträge «freiwillig» überwiesen. Was ich freiwillig oder nicht freiwillig mache, weiss ich immer noch am besten selbst. Ich erkläre hiermit nochmals laut und deutlich, dass ich diese Beiträge nicht aus freiem Willen überwiesen habe. Ich habe mich mit einem Anwalt gegen diese Beiträge gewehrt und habe sie nur bezahlt, weil ich von den Beiständen eingeschriebene Mahnungen und über ein Dutzend Mails erhalten habe, in denen mir mit Begriffen wie «Betreibung» und «Zwangsversteigerung» gedroht wurde. Ich unterstütze hin und wieder den Tierverein, aber dass ich rund 50% meines damaligen Erwerbseinkommens freiwillig an die KESB überwiesen haben soll, ist vollkommen absurd.

Das Obergericht geht nicht auf den von mir in der Beschwerde geschilderten Sachverhalt ein und lässt unter Punkt 3.1 vernehmen, dass auf die Rüge nicht einzutreten sei. Unter Punkt 4.2.3 führt sie an, dass kein Anspruch auf Ergänzung und Berichtigung des Berichts bestehe. Als Begründung führt sie im Punkt 4.2.2 an, dass der Sinn und Zweck der periodischen Rechnungsprüfung die Überprüfung und Steuerung der sachgerechten Erfüllung der Aufgabe des Beistands, also dessen Amtsführung, sei.

In seiner Argumentation übersieht das Obergericht, dass für den Bericht andere Massstäbe angelegt werden müssen als für die Rechnung. Die Lehre weist darauf hin, dass der Genehmigung der Schlussrechnung erhöhte Beweiskraft zukommt, da sie sich nicht auf formelle Gesichtspunkte beschränken darf. Sie geniesst im Unterschied zum Schlussbericht für sich die Vermutung der Richtigkeit (AFFOLTER/VOGEL, a.a.O., N. 52 zu Art. 425 ZGB am Ende). 

Die Richtigkeit der Rechnung ist nicht gegeben, weil sie meine unlauter einkassierten Beiträge enthält, die ich beim Regierungsrat zurückgefordert habe. Die KESB oder der Berufsbeistand müssen im Rechenschaftsbericht glaubhaft darlegen, dass das Staatshaftungsverfahren ordnungsgemäss zu meinen Ungunsten abgeschlossen wurde, bevor die KESB die Schlussrechnung in der vorliegenden Form genehmigen kann. Die Schlussrechnung verletzt die Informationspflicht, weil nicht alle vermögensrelevanten Rechtsansprüche geltend gemacht wurden.

Ich mache ein legitimes Rechtsschutzinteresse geltend, dass die meinen pflegebedürftigen Mann und mich betreffende Schlussrechnung korrekt und transparent ausgeführt wird. Ich mache Rechtsansprüche geltend und möchte, dass die vorstehend erwähnten Beträge an die Unabhängige Beschwerdestelle für das Alter (UBA) überweisen werden, weil diese Organisation meinem Mann geholfen hat.

6.      Entscheid über die Entlastung des vormaligen Berufsbeistands X.Y. (Antrag 6)

In meiner Beschwerde behaupte ich sinngemäss, dass jeder Beistand, dessen Amtsausübung mittels einer Verfügung genehmigt wurde, nach Beendung des Amtes entweder entlastet oder belastet werden muss. Bei der Erteilung der Décharge oder bei deren Verweigerung muss auf die Verantwortlichkeit und die entsprechende Verjährungsfrist verwiesen werden.

Das Obergericht entgegnet im Punkt 3.1, dass auf diese Rüge nicht einzutreten sei. Die Begründung für das Nichteintreten auf diesen Punkt geht nicht aus dem Beschluss hervor, und ich muss somit annehmen, dass hierfür die bereits unter Punkt 4.2.2 und 4.2.3 erwähnten Argumente herhalten sollen.

Die fehlende Begründung für das Nichteintreten auf den von mir vorgebrachten Einwand ist nicht nachzuvollziehen. Folgt man der Logik des Obergerichts, so könnte ein Beistand, der auf eigene Faust Immobilien eines Verbeiständeten verhökert hat, am vorletzten Tag seiner Amtsausübung zurücktreten, um so die Entlastungsfrage zu umgehen. Die KESB kann ihn selbstverständlich vom Einreichen des Rechenschaftsberichts entbinden, wenn er sein Amt nur für kurze Zeit ausgeübt hat (Art. 425 Abs. 1 ZGB), aber er muss in der Verfügung, welche den Mandatswechsel erlässt, entlastet oder belastet werden. Weder die Verfügung vom 21.3.2017 noch diejenige vom 14.8.2020 enthält eine solche Disposition.

Aufgrund der genannten Amtsunterlassung werden meine Rechtschutzinteressen verletzt, weil ich den gerügten Beistand nicht zur Verantwortung ziehen kann.

7.      Verweigerung der Entlastung für X.Y. (Antrag 7)

Die Voraussetzung für diesen Antrag ist, dass dem Antrag 6 stattgegeben wird. Eine Argumentation erübrigt sich.

8.      Die KESB sei aufzufordern, die Kosten für die Langzeitpflege zu übernehmen (Antrag 8 und 9)

In meiner Beschwerde beweise ich, dass die Kosten für die Langzeitpflege im Wesentlichen durch die Verwendung eines gestohlen Arztberichts, eine kalamitöse Denunziation durch eine Spitex-Mitarbeiterin und die unsinnige Erfindung des «verneinenden Nickens» verursacht wurden. Auslöser dieser Unbill war der Antrag des vom Obergericht als befangen eingestuften und von der KESB gerügten Beistands, der gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz SHR 172.200 Art. 2 lit. c nicht berechtigt war, am Verfahren teilzunehmen.

Beim Diebstahl des Arztberichts hat die KESB eine wichtige Rolle gespielt, weil die zuständige Fachsekretärin die Leiterin des Sozialdienstes aufgefordert hat, das Gesetz zu brechen, indem sie eine unmögliche Frist für das Einreichen des Berichts vorgab. Die Spitäler Schaffhausen verfügen über einen Rechtsdienst, und die Juristin der KESB wusste ganz genau, dass für die Verwendung eines Arztberichts in einer Verfügung der KESB der Amtsweg einzuhalten ist. Ferner wusste sie, dass für den Arztbericht keine Entbindungserklärung des Departments des Innern vorlag. Das Gleiche gilt für die Präsidentin der KESB, die am 20.3.2017 während der Krisensitzung aus diesem Bericht zitierte und die Frage nach dessen Herkunft ausweichend beantwortete.

Neben dem gestohlenen und gesetzeswidrig verwendeten Arztbericht wurde in der KESB-Verfügung vom 20.3.2017 das «verneinende Nicken» als Hauptgrund für die Einweisung meines Mannes in ein Heim angegeben. Vermutlich spielt die Moral bei der Beurteilung dieses Falles keine Rolle, aber vollständigkeitshalber sei hier erwähnt, dass die Methoden der KESB weit unter der Gürtelline anzusiedeln sind. Mein ganzes Leben lang ist mir noch nie so etwas Widerliches und Verächtliches widerfahren wie diese fingierten, von der Vizepräsidentin und einer Juristin der KESB orchestrierten Anhörungen, bei denen ein wehrloser Invalide auf schmutzige Art übertölpelt wurde.

Im Verlaufe des Verfahrens haben sich vier Ärzte für die sofortige Entlassung von Alfredo aus dem Spital ausgesprochen. Neben dem Hausarzt setzten sich namentlich der Ombudsarzt der Schaffhauser Ärztegesellschaft, der Chef der Geriatrie der Spitäler Schaffhausen und der bekannte Fernsehharzt und reputierte Geriater PD Dr. med. X.Y für die Entlassung ein. Die KESB und die Beiständin behaupteten, dass zuerst die Kosten abgeklärt werden müssen, und dies obwohl der KESB zur Übernahme sämtlicher Pflegekosten eine Bankgarantie in Aussicht gestellt wurde. Hätte die KESB dem gesunden Menschenverstand entsprechend gehandelt und auf die Ärzteschaft gehört, hätten die Kosten für die Langzeitpflege namhaft reduziert werden können.

Seit mein Alfredo mit einer Zwangsdecke auf Bett gefesselt wurde, leidet er unter einer posttraumatischen Belastungsstörung und zittert wie Espenlaub, wenn ich ihn mit dem Auto vor das Spital in Schaffhausen fahre. Die Schuld für dieses Debakel liegt bei der KESB, und es ist offensichtlich, dass sie für die Kosten der Langzeitpflege aufkommen muss.

Das Obergericht geht in seinem Entscheid nicht oder nur pauschal auf die von mir vorgebrachten Argumente ein, indem es unter Punkt 3.1 urteilt, dass nicht auf mein Begehren einzutreten sei. Im Punkt 2.2 macht es unter Verweis auf BGer 5A_48912014 geltend, dass ich ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an den formellen Rügen haben müsse. Ferner macht es unter 4.2.1 darauf aufmerksam, dass ich durch den angefochtenen Entscheid beschwert sein müsse und dass frühere Massnahmen nicht mehr erneut überprüft werden können, weswegen auf die Kostenfolgen nicht eingetreten werden könne.

Ähnlich wie bei der Rückforderung der Beiträge sei hier nochmals erwähnt, dass das Obergericht nicht auf den Umstand verweist, dass bei der Schlussrechnung die Messlatte höher als bei den Berichten angesetzt werden muss, weil bei ihr die Richtigkeit vorausgesetzt wird. Gemäss BGE 5A_714/2014 darf sich die Genehmigung der Schlussrechnung nicht auf formelle Punkte beschränken, somit sind auch inhaltliche Aspekte zu prüfen. Gemäss dem Hausarzt wurde Alfredo «vier Monate im Spital inhaftiert». Die Beiständin finanzierte die Zwangsdeckenkur und «Inhaftierung» meines Mannes über die AHV. Nachdem er aus dem Spital entlassen wurde, erhielt er über mehrere Monate keine AHV-Beiträge mehr ausbezahlt, und es wurde mir mitgeteilt, dass zuerst die Gesundheitsaufwendungen getilgt werden müssen, bevor die AHV wieder überwiesen werden könne. Die AHV ist nicht pfändbar, und die von der Beiständin vorgelegte Rechnung verstösst gegen das geltende Bundesrecht, so dass die KESB diese nicht hätte genehmigen dürfen.

Ferner ist nicht nachvollziehbar, warum mein Mann und ich durch diesen Beschluss nicht beschwert sein sollen, denn die Kosten für die «Inhaftierung» im Spital wurden ja vom Konto meines Mannes abgezogen. Das Obergericht macht ferner geltend, dass frühere Massnahmen und deren Kostenfolgen nicht erneut überprüft werden können. Die Kostenfolgen und deren Finanzierung wurden erst durch die Rechnung der Beiständin offengelegt. Folgt man der Argumentation des Obergerichts, so wäre es möglich, dass die KESB im Laufe eines Verfahrens willkürliche Kosten verursacht und diese vor keiner Instanz eingeklagt werden können. Ein solches Vorgehen ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren, darum bitte ich das Bundesgericht, auf mein Begehren einzutreten.

Im Rahmen des Verfahrens hat die KESB aus den eingangs erwähnten Gründen die Sorgfaltspflicht grob verletzt. Es besteht somit ein Anspruch auf Staatshaftung (ESR Komm-Mösch Payot/Rosch, Art. 454-456 N 6). Der Anspruch begründet sich auch aus dem öffentlich-rechtlichen Personalrecht, welches einen zivilrechtlichen Anspruch auf Erfüllung aus rechtlichen Verpflichtungen auferlegt (Art. 342 Abs. 1 lit.a OR).

9.      Erwähnen der fingierten Versicherungskürzungen der Spitex sowie des Diebstahls des Arztberichts und dessen unlautere Verwendung in der KESB-Verfügung vom 3.7.2017. Streichung der Vorwürfe bezüglich der Pflege meines Mannes

In meiner Beschwerde mache ich auf die kontrafaktische Wiedergabe der Ereignisse im Bericht aufmerksam. Ich mache geltend, dass meinem Mann und mir durch den Diebstahl und der unlauteren Verwendung eines Arztberichts schweres Unrecht widerfahren ist, und dass bewusst mit unwahren Tatsachenbehauptungen meine Ehre als fürsorgliche Ehefrau verletzt wurde.

In meiner Beschwerde verlange ich von der KESB namentlich, dass die von der Spitex-Leiterin vorgetäuschte Versicherungskürzung im Bericht zu erwähnen sei. Die Beiständin, welcher bei der Überweisung der Rechnungen die Minderleistungen der Spitex aufgefallen sein müssen, nahm diese als Vorwand, um in einem Schreiben an die KESB eine erneute Einlieferung meines Mannes in ein Heim in Erwägung zu ziehen.

Schliesslich beantrage ich, dass die unbewiesenen, respektlosen, verleumderischen und ehrverletzenden Behauptungen bezüglich der vernachlässigten Pflege meines Mannes aus dem Bericht zu streichen seien.

In der Duplik verweise ich auf die Richtlinien von Dr. Karin Anderer, Universität Luzern, die in Zusammenhang mit den Rechenschaftsberichten sachliche Darstellung verlangen und die keine Vertuschung oder Bagatellisierung von Tatsachen und keine verletzenden Äusserungen zulassen.

Das Obergericht geht nicht auf meine Einwände ein. Es macht aber unter Punkt 2.2 mit dem Verweis auf BGer 5A_48912014 geltend, dass ich ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an den formellen Rügen haben müsse. Im Punkt 2.4 stellt es das aktuelle Rechtsschutzinteresse in Zusammenhang mit den nicht geleisteten Spitex-Stunden in Abrede. Weiter unten macht es im Punkt 4.2.1 darauf aufmerksam, dass ich durch den angefochtenen Entscheid beschwert sein müsse. Unter Punkt 4.2.2 doppelt es nach und schreibt, dass ich als Betroffene keinen Anspruch auf Ergänzung und Berichtigung habe und dass ich den Sinn und Zweck der Berichterstattung verkenne.

Die Spitex-Leiterin meldete mir kurz vor Weihnachten, dass sie fortan am Sonntagabend und auch an anderen Abenden nicht mehr kommen könne, weil die Versicherung die Leistungen gekürzt habe. Ich musste darauf meinen Mann an diesen Abenden selber pflegen, waschen, ihm die Windeln anziehen, ihn ins Bett bringen, so dass ich durch diese Situation sehr wohl beschwert war. Mein Dorf liegt in einem abgelegenen Juratal. Die Fahrtkosten werden nicht von der Versicherung vergütet und es ist fast unmöglich, eine andere Spitex zu finden. Infolge der unberechtigten Kürzung der Spitex-Dienstleitungen konnte Alfredo nicht mehr optimal gepflegt werden – ein Umstand, der im Bericht sehr wohl hätte erwähnt werden müssen, damit die KESB als Aufsichtsorgan gegebenenfalls korrigierend eingreifen (Urs Vogel, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch l, 6. A., Basel 2018, Art. 415 N. 18, S. 2529) und die Standortbestimmung der Überprüfung der Massnahme auf ihre Zwecktauglichkeit und Notwendigkeit (Affolter, Art.411 N. 1 f., S. 2513) aufgrund eines auf der faktischen Realität basierenden Berichts richtig vornehmen kann.

Meine in der Beschwerde ersuchte Korrektur des Berichts geschieht nicht um ihrer selbst willen, wie dies unter Punkt 2.2 vom Obergericht behauptet wird. Falls mein Alfredo aufgrund von vorgetäuschten Versicherungskürzungen wieder in ein Heim eingewiesen werden muss, so wie dies in einem Schreiben der Beiständin an die KESB in Erwägung gezogen wurde, handelt es sich um einen massiven Eingriff in seine und meine Privatsphäre, und er wie auch ich als seine Ehefrau haben einen Anspruch darauf, dass der Sachverhalt im Bericht richtig dargestellt wird. Gemäss BGE 5A_48/2018 sind offensichtliche Fehler und Auslassungen der Korrektur zugänglich.  

Nur ungern, aber gezwungenermassen gehe ich im Folgenden auf einige Punkte ein, die mich diffamieren oder zeigen, dass der Rechenschaftsbericht offensichtliche Fehler und Auslassungen enthält.

Im Bericht der Beiständin wird behauptet,

  • dass ich meinen Mann «mehrere Stunden ohne Betreuung zu Hause gelassen, obwohl er eine Rundumbetreuung benötigt» hätte;

Nicht erwähnt wird, dass ich die Abwesenheiten vorab mit den Ärzten und der vormaligen Vizepräsidentin der KESB, Karin Meier, abgesprochen hatte. Aus deren Bericht vom 1.11.2016 entnehmen wir: «Wenn Frau S. einmal einkaufen gehen müsse, könne ihr Mann auch gut eine Weile alleine zu Hause bleiben. Das klappe gut. Sie habe den Tagesrhythmus mit Herrn S.s Ärzten abgesprochen. Der Dorfarzt Dr. Kühling befürworte die derzeitige Tagesplanung für Herrn S. und ebenso, dass er zu Hause bei Frau S. sein könne, da sie sich gut um ihn kümmere und er grosse Fortschritte gemacht habe.» Die Vizepräsidentin erwähnte auch, dass während den Absenzen die Ergotherapeutin oder Physiotherapeutin auf Alfredo aufpassen.

  • dass ich Alfredo «unachtsam transferiert» hätte und er «sich dabei etwas gebrochen habe»;

Nicht erwähnt wird, dass Alfredo an hochgradigem Knochenschwund leidet und ihm das Bein von einer Lifttür abgeklemmt wurde, deren Sensoren nicht genügend feinfühlig eingestellt waren.  

  • dass ich die «die ärztlichen Anordnungen in der pflegerischen Betreuung von A. S. nicht korrekt umsetzen» würde;

Nicht erwähnt wird, dass die Spitex-Mitarbeiterin, die diese Aussage macht, kein Arztdiplom besitzt und deswegen eine Anmassung begeht.

  • dass es infolge der nicht korrekten Umsetzung «zu Lungenentzündungen [ge]kommen [wäre]»;

Nicht erwähnt wird, dass diese Diagnose von einer Nichtärztin stammt – nämlich der Spitex-Mitarbeiterin – und dass sowohl Dr. med. N.S. und auch PD Dr. med. X.Y. einen solchen Zusammenhang bestreiten.

  • dass ich Alfredo im Winter «ohne Heizung chauffiert» haben soll;

Nicht erwähnt wird, dass die Spitex-Mitarbeiterin kein KFZ-Techniker-Diplom hat und ohne mein Auto selbst gefahren zu haben, nicht wissen kann, ob und wie die Heizung funktioniert.

  • dass die KESB «eine nonverbale Geste (Nicken) von A. S. als dessen Wunsch, nach der Übergangspflege in ein geeignetes Alters- und Pflegeheim zu kommen» interpretiert habe;

Nicht erwähnt wird, dass Alfredo in den KESB-Akten 8-mal und in den Spitalakten 20-mal als urteilsunfähig eingestuft wurde, dass er aufgrund einer Kopfrotationsstörung nur nicken kann, dass man einen Aphasiker nicht anhören kann und dass Nicken rund um den Erdball als Bejahung interpretiert wird, aber nicht als expliziter Ausdruck komplexer Gedankengänge.

  • dass Alfredo gemäss der Spitex-Mitarbeiterin «zu Hause nicht ausreichend betreut werde»;

Nicht erwähnt wird, dass die Spitex trotz erhöhtem Pflegeleistungsbedarf massive Budgetkürzungen vornahm, weil «ein Langzeitpflegefall […] stark zu Buche» schlug und gemäss dem Jahresbericht «infolge eines langwierigen Krankheitsfalls einer Mitarbeiterin … das Pflegeteam markant reduziert und zum Teil am Anschlag» war. Ebenfalls nicht erwähnt wird eine Statistik des Schaffhauser Regierungsrats, gemäss welcher in dieser Spitex-Region grob gerechnet 50% mehr Leute im Altersheim sterben als in anderen Klettgauer Gemeinden.

  • dass die Spitex die «Meldungen an den Sozialdienst der Spitäler Schaffhausen schickte»;

Nicht erwähnt wird, dass die Spitex-Mitarbeiterin ihre Meldungen direkt an die KESB machte, dass sie ein vom Spitex-Vorstand aufgesetztes Protokoll unterzeichnete, worin sie log und behauptete, dass sie keine Mails an die KESB geschickt habe. Ebenfalls nicht erwähnt wird, dass bei der Akteneinsicht im KESB-Archiv ein diesbezüglich massgebendes Dokument verschwunden war und trotz eingeschriebener Abmahnung nicht ausgehändigt wurde.

  • dass «leider… die angefragten [Spitex]-Organisationen allesamt die Übernahme» der Betreuung ablehnten;

Nicht erwähnt wird, dass PD Dr. med. X.Y. in seinem Gutachten einen Spitex-Einsatz von 5 halben Stunden pro Woche als hinreichend einstufte, während die Spitäler Schaffhausen und die Spitex meinen Alfredo zu einem derart schweren Fall hochfrisierten, dass für dessen Pflege «mehrere tägliche Einsätze» notwendig seien, für die monatlich bis zu CHF 18’000 aufgewendet werden müssten. Als ich später die im Gutachten von PD Dr. med. X.Y. erwähnten Auflagen einsehen wollte, waren die entsprechenden Spitalakten mit den überrissenen medizinischen Settings verschwunden.

Ebenfalls nicht erwähnt wird, dass die Sozialdienstleiterin, die den Arztbericht gestohlen hat, unter den Spitex-Diensten das Gerücht verbreitete, ich bezahle die Spitex- und Heimrechnungen nicht. Für die Begleichung der Spitex-Rechnungen ist die Berufsbeiständin zuständig, darum handelte es sich hier um Diffamation, Kredit- und Rufschädigung sowie Mobbing.   

  • dass «die Spitex Schleitheim-Beggingen … im Vorfeld schon eine Übernahme der Pflege [ablehne], da die Organisation der Auffassung war, dass L. S. ihren Ehemann nicht bedarfsgerecht zu pflegen vermag»;

Nicht erwähnt wird, dass eine Spitex, die einem Invaliden eine Hilfeleistung von 2.5 Stunden pro Woche verweigert, die es ihm ermöglichen sollte, zu Hause in gewohnter Umgebung bei seiner Ehefrau sowie seinen Ziegen, Schafen, Hühnern und Katzen weiterzuleben, ein windiger Verein ist, den man schliessen sollte. Erst als wir der Spitex mit dem Gesundheitsamt und dem «Blick» drohten, meldete sie wieder Gewehr bei Fuss.

  • dass «mit Beschluss vom 21.3.2017 … die KESB Y.X.» entlassen hatte.

Nicht erwähnt wird, dass die KESB ihm eine Rüge erteilte und dass er vom Obergericht als befangen eingestuft wurde und dass er sich aufgrund von Art. 2 lit. c Verwaltungs­rechts­pflegegesetz (SHR 172.200) und Art. 10 VwVG nicht am Verfahren hätte beteiligen dürfen.

Ich bin mit der Lehre einverstanden, dass der Rechenschaftsbericht meine Meinung nicht wiedergeben muss. Sicher ist, dass dieser Rechenschaftsbericht nicht den vom mir erwähnten Richtlinien von Dr. Karin Anderer entspricht. Ferner verletzt er die in BGE 5A_35/2019 geforderte Informationspflicht. Ein Rechenschaftsbericht darf nicht zum Mobbinginstrument verkommen. Die in ihm gemachten Aussagen können in künftigen Verfahren gegen mich verwendet werden, so beispielsweise im noch offenen Antragsverfahren vom 12.10.2019, gemäss welchem ich fortan die administrative Beistandschaft selber übernehmen möchte.  

Ich schlage deshalb vor, dass im korrigierten Rechenschaftsbericht die neue Spitex zu zitieren sei: «Herr S. blüht auf, lacht und versucht sich aktiv mitzuteilen. Er hilft bei der Körperpflege und beim Umkleiden aktiv mit … Sein generelles Befinden hat sich deutlich verbessert»

10.   Verweigerung der Entlastung von Frau X.Y. (Antrag 10)

Dieser Antrag wird, wie schon in der Replik erwähnt, infolge eines Rechtsirrtums abgeschrieben.

III.   Zusammenfassung

Im Lichte der vorstehenden Ausführungen können die Resultate der Beschwerde wie folgt zusammengefasst werden.

Mein Ehemann erlitt 2013 einen Schlaganfall und musste vorübergehend in ein Heim. Darauf baute ich mein Haus um, wobei der Berufsbeistand M. X. tatkräftig mithalf, so dass ich meinen Mann bei mir zu Hause in der gewohnten Umgebung pflegen konnte. Morgens nahm ich ihn in den Stall mit, wo er mir beim Misten zusah, am Abend kuschelten wir auf dem Sofa und schauten fern. Die Geschichte hätte fast wie ein Märchen geendet, wenn nicht plötzlich der neue Berufsbeistand ein Auge auf meine Scheune geworfen hätte und mich bedrängte, sie ihm zu verkaufen. Ich hatte nachher Angst, dass man mir meinen Mann wegnehmen möchte und wehrte mich mit Händen und Füssen. Als ich nicht auf das Kaufangebot des Berufsbeistands einging, verstrickten sich die Schaffhauser Behörden immer mehr in einem tiefen Schlamassel. Ich wurde gemobbt und denunziert, mein invalider Mann wurde über den Tisch gezogen, und so kommt es nun, dass ich mich in Lausanne ans hohe Bundesgericht wenden muss.

Der am 10.5.2016 eingereichte Schlussbericht wurde von der KESB erst über drei Jahre nach der landesüblichen Frist am 14.8.2019 genehmigt, nachdem ich die Berichte mehrfach angemahnt und am Schalter verlangt hatte. Die Verfügung vom 14.8.2019 ist mit einem Mangel behaftet: Sie segnet eine Rechnung ab, in der unlauter eingezogene Beträge aufgeführt werden. Ich bitte das Bundesgericht, diesen Bericht zurückzuweisen und die KESB aufzufordern, sie solle die Rechnung nochmals prüfen.

Die Scheunenaffäre löste ein Staatshaftungsverfahren gegen die KESB aus, und mit der Verfügung vom 7.3.2017 wurde mir mein Mann weggenommen. Das ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre und gegen den Schutz von Ehe und Familie. Als Begründung mussten eine kalamitöse Denunziation durch eine Spitex-Mitarbeiterin, das «verneinende Nicken» meines Mannes und ein gestohlener Arztbericht herhalten, der ohne Entbindung gegen mich verwendet wurde. Dies ist unter anderem eine Verletzung des Schutzes der Ehre. Ob ich ein Anrecht auf eine Korrektur des Rechenschaftsberichts habe, muss ich nicht selbst beurteilen. Mit der Finanzierung der Folgekosten über die AHV verletzt die Rechnung jedoch Bundesrecht, darum bitte ich das hohe Gericht, den Bericht und die Rechnung zurückzuweisen.

Beschwerdeführerin

L.S.