Plattform für Sprachlose

Verneinen Nicken KESB: Verneinend Nicken
Amtsmissbrauch in Schaffhausen

Christine Thommen: Wer die Rechte von Invaliden nicht respektiert, sollte nicht in den Stadtrat gewählt werden

Mein Mann ist seit 2013 halbseitig gelähmt und kann nicht mehr sprechen. Nachdem ich beim Schaffhauser Regierungsrat wegen unrechtmässig eingezogenen Pflegebeiträgen reklamierte,  wurde er aufgrund einer KESB-Massnahme «vier Monate im Spital inhaftiert» – so formulierte es sein Hausarzt. Als er dort aus dem Bett fiel, fesselte man ihn mit einer Zwangsdecke aufs Bett. Gemäss dem UN-Menschenrechtsrat handelt es sich dabei um Folter. Die Erwachsenenschutzbehörde (KESB) machte mir mit einem im Spital gestohlenen Arztbericht einen Hexenprozess. Es wurde mir vorgeworfen, ich verursache bei meinem Mann Lungenentzündungen. Nach dem Aufdecken des Diebstahls und der Verletzung des Arztgeheimnisses forderte ich die Präsidentin der KESB, Christine Thommen, vergeblich auf, sich selbst anzuzeigen. Seit ich mich gegen die KESB wehre, werde ich von den Behörden systematisch gemobbt. Meine Klage blitzte vor dem Obergericht ab, und ich rekurrierte am 11.6.2020 beim Bundesgericht. Als die Schikanen danach nicht aufhörten, reichte ich am 7.8.2020 bei der Rechtspflegekommission des Kantons Schaffhausen eine Beschwerde wegen Folter, Behördenmobbing und Amtsmissbrauch ein.

Halbwahrheiten?
Ich habe in Fribourg, Genf, Zürich, Columbia (N.Y.) und in Stanford im Silicon Valley Geschichte studiert und sorgfältig recherchieren gelernt. Bei der Auswertung der Akten aus Schaffhausen sind mir zahlreiche Ungereimtheiten und Verstösse gegen die Menschenrechte aufgefallen. Um die journalistische Fairness zu gewähren, haben ich Frau Thommen vor der Verteilung des Flyers zur Stellungnahme eingeladen. Damit Sie sich gegen die Vorwürfe verteidigen kann, wurde sie vom Amtsgeheimnis entbunden. Wenn sie im Radio Munot und in den Schaffhauser Nachrichten behauptet, sie könne keine konkreten Aussagen machen, dann stimmt das nicht. Martin Bächtold

Ich bin die Ehefrau von Alfredo S. und wohne in einem Randendorf. Mein kerngesunder Mann erlitt 2013 im Schwimmbad völlig überraschend einen Hirnschlag. Er ist seither halbseitig gelähmt und kann nicht mehr sprechen. Im Frühjahr 2014 stellte ihm die KESB einen Berufsbeistand zur Seite, der für die administrativen Belange zuständig ist, während ich für die Bereiche Wohnen und Gesundheit verantwortlich bin. Nach dem Schlaganfall verbrachte mein Mann mehrere Monate in einem Altersheim, wo er depressiv wurde und jegliche Form der Therapie verweigerte. Ich beschloss, ihn fortan zu Hause zu pflegen, wo es ihm sofort besser ging. «Herr S. blüht auf, lacht und versucht sich aktiv mitzuteilen. Er hilft bei der Körperpflege und beim Umkleiden aktiv mit … Sein generelles Befinden hat sich deutlich verbessert», schrieb die Spitex in einem Rapport an die KESB. In eine ähnliche Richtung stossen die Stellungnahmen der beiden Hausärzte, der vormaligen Vizepräsidentin der KESB, der Logopädin, der Ergotherapeutin, der Physiotherapeutin, des ehemaligen Berufsbeistands, des Ombudsarztes der Ärztegesellschaft Schaffhausen usw.

Mein Mann war früher als erfolgreicher Unternehmer in der Baubranche tätig. Nachdem er von einem Hund gebissen wurde und nicht mehr arbeiten konnte, musste er sein Geschäft aufgeben und mehrere Schuldscheine ausstellen, die bis heute nicht getilgt werden konnten. Um mich vor jeglichem Gläubigerdurchgriff zu schützen, beantragte er im Jahre 2004 ein Eheschutzverfahren, und das Schaffhauser Kantonsgericht legte fest, dass auf gegenseitige Unterstützung verzichtet wird.

Im Jahre 2015 erstellte das Sozialversicherungsamt Schaffhausen eine sogenannte Schattenrechnung und verfügte, dass ich trotz des rechtsgültigen Kantonsgerichtsbeschlusses eine Phantasiesteuer entrichten müsse, die rund der Hälfte meines damaligen Erwerbseinkommens entsprach. Später rechtfertigte die KESB diese Willkürsteuer mit einer Schutzbehauptung und teilte dem Obergericht mit, ich hätte die Beiträge «freiwillig» überwiesen.  Wieso für freiwillige Beiträge eingeschriebene Mahnungen verschickt werden und warum in den Mails neunmal von «Betreibung» und siebenmal von «Zwangsversteigerung» die Rede ist, konnte bis heute nicht geklärt werden. Das Schaffhauser Sondergericht hätte den Schlussbericht eigentlich im Sommer 2016 mit einer Verfügung genehmigen müssen. Um mir die Rechtsmittel zu verweigern, wurde der Bericht erst im August 2019 abgesegnet – über drei Jahre nach der in den meisten Kantonen gesetzlich vorgeschriebenen Frist. Nach meiner Einsprache verfügte das Obergericht, dass die KESB künftig rechtsmittelfähige Entscheide mit über drei Jahren Verspätung fällen darf. Damit werden die Bürger ihrer Rechte beraubt! Sie können sich nicht mehr zeitnah gegen missbräuchliche Beschlüsse der KESB wehren und sind ihr schutzlos ausgeliefert.

Wegen dem Geld eines Baulöwen unter die Folterdecke?
Im Herbst 2016 rief mich mehrmals ein bekannter Baulöwe an, ich möge ihm doch dringend eine Scheune verkaufen, die sich in einer Häuserzeile befindet, in der er alle Gebäude besitzt ausser meinem. Er simste mir mehrere Nachrichten mit Angeboten, aber ich verweigerte den Verkauf des fehlenden Puzzleteils aus privaten Gründen. Unmittelbar danach verschickte der von der KESB ernannte Berufsbeistand von Alfredo eine Mail mit dem Logo der Gemeinde. Er gab sich als Interessent aus, der die Immobilie sofort kaufen wolle. Ein Berufsbeistand, der sich am Vermögen seiner Klientel zu bereichern versucht, gilt als befangen und muss bei Verfahren in den Ausstand treten. Umso grösser war mein Erstaunen, als die KESB seinen Antrag bewilligte: Mit sofortiger Wirkung wurden mir von einem Tag auf den anderen die Pflegerechte für meinen Mann entzogen und an den befangenen Beistand übertragen, der ihn in ein Heim abschieben wollte. Durch die Pflege in einem Heim verdreifachen sich die Kosten. Da ich nach der überraschenden Erkrankung meines Mannes keinen Rappen mehr auf der hohen Kante hatte, hätte ich die Scheune rasch verkaufen müssen.

Um mich gegen diese unlauteren Machenschaften zu wehren, wandte ich mich an den Regierungsrat und wollte ein für alle Mal klarstellen, dass ich nicht für die Heimkosten aufkommen würde und verlangte, dass die bereits überwiesene Willkürsteuer zurückerstattet wird. Daraufhin eröffnete der Regierungsrat ein Staatshaftungsverfahren gegen die KESB.

Kurze Zeit später passierte ein Unglück
Als plötzlich ein Unfall geschah, nutzte die in das Staatshaftungsverfahren verwickelte KESB dies skrupellos aus und wollte mich mundtot machen. Mein Mann leidet an hochgradigem Knochenschwund, seine Knochen brechen wie morsches Holz. Als ich ihn mit dem Rollstuhl in einen Lift schieben wollte, schnappte die automatische Lifttür zu, und er brach sich das gelähmte Bein. Es musste operiert werden, danach hätte er eigentlich nach wenigen Tagen aus dem Spital entlassen werden können.

Der Immobilienhäscher von der Berufsbeistandschaft legte den Unfall als fahrlässige Körperverletzung aus und beantragte bei der KESB, dass Alfredo fortan in einem Heim versorgt werden müsse. Die vorbelastete KESB, die aufgrund des eröffneten Verfahrens nun selbst auf der Anklagebank sass, nahm das Danaergeschenk dankbar entgegen, obwohl jedem Juristen klar sein musste, dass ein befangener Berufsbeistand keine Anträge stellen darf.

Arztbericht entwendet und ohne Entbindung im Gerichtsurteil verwendet
Der Richterin der KESB mussten wohl Zweifel an der Sache gekommen sein und sie plante darauf das perfekte Justizverbrechen. Sie wollte beweisen, dass ich meinen Mann zuhause elendiglich verhungern lasse und legte der Sozialdienstleiterin des Spitals folgende Worte in den Mund: «[Ist es Ihnen] möglich, schriftlich zu bestätigen, dass er unterernährt gewesen … und bereits innert kurzer Zeit bei Ihnen zu Kräften zu kommen sei. Meinen Sie, dass es Ihnen möglich sei, einen solchen Bericht noch heute … zukommen zu lassen?» Nicht die ethisch verwerfliche Suggestivfrage, welche die Antwort vorwegnimmt, ist kriminell, sondern der Umstand, dass der Bericht «noch heute» zugestellt werden soll. Ein Arztbericht untersteht dem Berufsgeheimnis, er kann nicht «noch heute» vom Departement des Innern entbunden werden, damit er in einem Gerichtsprozess verwendet werden darf. Und so kam es, dass die Sozialdienstleiterin des Spitals eine an den Hausarzt gerichtete, vertrauliche Mitteilung aus der Mappe der zuständigen Ärztin nahm und an die KESB schickte. Der entwendete Arztbericht war nicht für die Justiz bestimmt und enthält Verweise auf eine Diagnose und Anweisungen einer Spitex-Mitarbeitern, die fälschlicherweise als Ärztin zitiert wird. Für die Einweisung in ein Heim war der gestohlene Bericht zu wenig aussagekräftig, daher musste etwas Grösseres konstruiert werden.

Hexenprozess im 21. Jahrhundert
Der letzte Prozess, in dem einer Bewohnerin meines Dorfes Hexerei vorgeworfen wurde, geht auf das Jahr 1703 zurück. Eine Bäuerin wurde seinerzeit beschuldigt, sie hätte durch fleischlichen Umgang mit dem Teufel übermenschliche Kräfte erlangt und Lebensmittel vergiftet. So abwegig waren zu jener Zeit die Vorwürfe gar nicht, da das sogenannte Mutterkorn den Roggen befiel, und dieses natürliche Phänomen eine ganze Palette von magischen Vorstellungen und Phantasiegeburten auslöste.

Richtig ins Staunen gerät man erst, wenn man 300 Jahre später aus dem Gerichtsbeschluss vom 7. März 2017 entnimmt, dass ich Lungenentzündungen verbreiten soll. Während dem mehrmonatigen Aufenthalt im Spital zog sich mein Mann vier Lungenentzündungen zu. Schon vor der Coronakrise war das Verbreiten von Viren eines der grössten Probleme von Spitälern. Die Lungen sind besonders gefährdet, weil sich Infektionen über die Luft verbreiten. Gemäss dem genannten Gerichtsurteil sollen die Lungenentzündungen nicht durch Infektionen im Spital, sondern durch falsches Essen verursacht worden sein, dass ich ihm verabreicht haben soll. «Das Fachpersonal des Spitals würde dies bemerken, da Alfredo entsprechend aspiriere». Während in jedem vierten Tatort-Krimi in der Gerichtsmedizin der Magen eines Verstorbenen aufgeschnitten werden muss, damit man erfährt, was der Betreffende zu sich genommen hat, besitzt das Spitalpersonal in Schaffhausen offensichtlich übernatürliche Kräfte und kann aufgrund der Atmung feststellen, was ein Patient gegessen hat: Pommes, Risotto oder Raclette.

Es ist völlig unerklärlich, wie ein solch hanebüchener Unsinn Eingang in einen Gerichtsbeschluss fand und vom Obergericht nicht als völlig unsinnig zurückgewiesen wurde.

Dank «verneinendem Nicken» ins Heim
Es kam noch schlimmer! Ab Mitte Februar 2017 machte ich mir Sorgen, weil mein Mann nun schon seit Wochen ohne jegliche medizinische Indikation im Spital festgehalten wurde. Ich bat meinen Rechtsvertreter, im Spital und bei der KESB anzurufen, um herauszufinden, warum Alfredo nicht nach Hause entlassen werde. Darauf telefonierte dieser mit der vormaligen Vizepräsidentin der KESB. Diese bestätigte, dass keine Gefährdungsmeldung vorliege. Sie liess verlauten, dass mein Mann angehört worden sei und den Wunsch geäussert habe, in ein Heim eingeliefert zu werden. Mein Vertreter wähnte sich in einem Film von Louis de Funès, wo drei blinde Augenzeugen behaupten, sie hätten einen gelähmten Räuber aus einer Bank rennen sehen. Sprachlose können nicht angehört werden!

Behördenwahnsinn: 3000 Seiten Akten wegen einem “verneinenden Nicken». Nun muss das Bundesgericht entscheiden.

Die Befragung war auch insofern haarsträubend, als in den KESB-Akten neunmal und in den Spitalakten zwanzigmal erwähnt wird, dass Alfredo nicht urteilsfähig ist. Zudem leidet Alfredo an einer Rotationsstörung der Kopfmuskulatur, aufgrund deren er nur nicken kann. An der Anhörung nahmen die damalige Vizepräsidentin der KESB, die Leiterin des Sozialdienstes der Spitäler Schaffhausen, der vormalige Leiter der Berufsbeistandschaft Neuhausen sowie eine Juristin der KESB teil. Ein Arzt war nicht anwesend, weil es unter den 220 Ärzten des Spitals niemanden gebe – so die Leiterin des Sozialdienstes – der «genügend Wissen über den aktuellen medizinischen Verlauf hat und die Gesamtsituation überblickt». Das Vorgehen bei der Befragung war – mit Verlaub – dümmer als die Polizei erlaubt. Als sie Alfredo fragten, ob er zurück nach Hause zu seiner Frau wolle, habe er «verneinend genickt» [!]. Als man ihn fragte, ob er der KESB die Prozesserlaubnis erteilen wolle, damit man mir Haus und Hof wegnehmen kann, habe er bejahend genickt.

Als neulich am Humorfestival in Arosa ein Kabarettist blödelte und meinte, er arbeite als Verkäufer bei einer Gratiszeitung und vorher habe er für Wireless Kabel verkauft, grölte das Publikum sofort los und klopfte sich mit beiden Händen auf die Schenkel. Der Witz mit dem «verneinenden Nicken» dürfte ähnliche Reaktionen auslösen – ausser bei der KESB und dem Obergericht. Nicken wird auf der ganzen Welt als Bejahung verstanden. Ein verneinendes Nicken ist ein Widerspruch in sich und wird in einem richterlichen Beschluss zu unwürdigem Unsinn. Es dauerte drei Monate, bis die Schaffhauser Justiz die Pointe kapierte und den Unfug im Urteil bemerkte.

Während der KESB-Massnahme mit einer Zwangsdecke aufs Bett gefesselt
Die KESB-Akten sprechen eine klare Sprache: «Ich bin von der guten Pflege und dem überdurchschnittlichen Einsatz der Ehefrau überzeugt[…] ich bin dafür, dass er wieder heimkommt, zumal er das selbst will», bescheinigte der Hausarzt, der meinen Mann fast ein dutzend Mal zu Hause besucht hat. «Warum [Alfredo] jetzt ins Altersheim sollte, verstehe ich nicht. Es ist ihm zu Hause sehr gut gegangen», empörte sich die Physiotherapeutin, die ihn zuerst im Altersheim und nachher zu Hause gepflegt hat.

Dennoch unterstellte mir die KESB aufgrund der Lungenentzündungen eventualvorsätzliche Körperverletzung und nahm mir meinen Mann weg. All dies wäre nur halb so schlimm gewesen, wenn mein Alfredo während der Massnahme menschenwürdig behandelt worden wäre. Doch nach wenigen Tagen fiel er aus dem Spitalbett, woraufhin er unter eine Zwangsdecke gesteckt und aufs Bett gebunden wurde. Gemäss der von der Schweiz unterzeichneten Menschenrechtskonvention müssen einem Häftling in einem Gefängnis mindestens 4 m2 zur Verfügung stehen. Im Römischen Reich verfügte ein Galeerensklave in seinem Ruderstand über eine Bewegungsfreiheit von schätzungsweise 2 m2. Am schlechtesten wurden die Afrikaner beim atlantischen Sklavenhandel behandelt: Während der rund dreiwöchigen Überfahrt pferchte man sie zwischen die Unterdecks der Schiffe, deren Höhe immerhin 94 cm betrug. Alfredo blieben unter seiner Zwangsdecke nur wenige Zentimeter: Er konnte sich weder drehen noch wenden. Im Gegensatz zu Alfredo konnten die Sklaven nach Wasser schreien. Alfredo kann seit seinem Schlaganfall weder schreien noch reden.

Tiger Chair in China Zwangsdecke in Schaffhausen
2013 erklärte der UN-Menschenrechtsrat sämtliche an Behinderten angewandten Zwangs­be­handlungen zu Folter. Die Schweiz hat 1986 die Antifolterkonvention ratifiziert, sie aber bis heute nicht umgesetzt. In Deutschland und in Frankreich gilt der Einsatz von Zwangsdecken als Folter und Freiheitsberaubung. Droht ein Patient aus dem Bett zu fallen, legt man in diesen Ländern eine Matratze auf den Boden oder setzt Niederflur-Betten ein.

In Frankreich und in Deutschland ist der Einsatz von Betten mit Gittern und Zwangsdecken nur infolge eines richterlichen Beschlusses zulässig. Auch in den meisten Schweizer Kantonen sind solche Zwangsdecken längst im Keller verschwunden oder wurden entsorgt. PD Dr. med. Albert Wettstein, der bekannte Fernseh- und ehemalige Stadtarzt von Zürich liess sich 2014 im Rahmen einer Rundschau-Sendung in eine Zwangsdecke einwickeln und auf ein Bett fesseln. Er zeigte allen Zuschauern live, wie menschenunwürdig und lebensgefährlich eine solche Decke ist. Falls ein Patient gegen die Fixierung aufbegehrt, kann er sich in der Decke verheddern und ersticken.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet die Erwachsenenschutzbehörde, die gemäss Art. 383 ZGB dafür zu sorgen hat, dass in Pflegeeinrichtungen die Bewegungsfreiheit nur eingeschränkt werden darf, wenn weniger einschneidende Massnahmen nicht ausreichen, sich auf so eine Massnahme einliess. Zwangsdecken müssen auch in der Schweiz verboten werden: Entweder legt man eine Matratze auf den Boden oder man kauft für wenige Franken ein Niederflurbett.

Der Hausarzt schrieb, mein Mann sei «vier Monate im Spital inhaftiert» worden. Als mir das Obergericht die Pflegerechte zurückgab, verlangte ich vom Spital die Patientenakte. Ich wollte wissen, ob er mit Pillen sediert worden war. Die Medikamentenliste war lange Zeit verschwunden und wurde mir erst nach langem Kampf ausgehändigt. Gemäss der Liste wurden ihm keine Neuroleptika verabreicht: Er wurde lebendigen Leibes bei vollem Bewusstsein unter eine Zwangsdecke gesteckt.

Zwangsdeckenkur mit der AHV bezahlt
1947 haben 80% der Stimmbürger für die Einführung der AHV gestimmt. Das Volk wollte verhindern, dass unsere Senioren hungernd auf den Strassen betteln und kein Dach über dem Kopf haben. Die AHV wurde bald zur heiligen Kuh und gilt heute als eine der bedeutendsten Errungenschaften der Sozialdemokratie. Keine Betreibung, keine Pfändung und keine Schulden können sie dem Schweizer wegnehmen: Sie muss immer pünktlich und bedingungslos ausbezahlt werden. Und so fiel ich aus allen Wolken, als nach der Entlassung meines Ehemanns aus dem Spital während mehrerer Monate keine AHV mehr auf sein Konto überwiesen wurde. Im August 2019 segnete ausgerechnet die sozial­demokratische Stadtratskandidatin Christine Thommen eine Verfügung ab, gemäss welcher die AHV meines Mannes für die Spitalkosten der von der KESB erwirkten menschrechtsverachtenden Zwangsdeckenkur verwendet wurde. Das Obergericht befürwortete die Einbehaltung der AHV und die KESB darf fortan die Renten für missbräuchliche Verfahren verwenden. Mit diesem Urteil wird der Volkswille missachtet.

Das perfekte Justizverbrechen
Nachdem das Sondergericht meinen invaliden Mann mit dem «verneinenden Nicken» auf übelste Art über den Tisch gezogen hatte, verschickte ich die Anhörungsprotolle und das Urteil an mehrere Ärzte und Juristen. Mit einem Sturm der Entrüstung wandten sich diese an die KESB und verlangten, dass die Massnahme sofort aufgehoben würde. Schliesslich reiste der wohl bekannteste Geriater der Schweiz, PD Dr. A. Wettstein von der Unabhängigen Beschwerdestelle für das Alter (UBA) nach Schaffhausen und erstellte ein Gutachten, das die Entlassung von Alfredo befürwortete. Aber nichts geschah! Alfredo wurde weiterhin ohne ersichtlichen Grund im Spital festgehalten. Man müsse zuerst die Finanzen abklären, meldete die KESB zweimal dem Obergericht. Ich habe immer alle Rechnungen pünktlich bezahlt und nach besten Kräften für meinen Mann gesorgt. Selbst als mein Cousin dem Gräuel ein Ende bereiten wollte und der KESB mitteilte, dass er mittels einer Bankgarantie sämtliche Pflegekosten übernehmen wolle, wurde die Massnahme nicht aufgehoben. Warum eigentlich?

Nach der dubiosen Anhörung eines urteilsunfähigen Aphasikers reiste mein Vertreter nach Schaffhausen und untersuchte das KESB-Archiv. Beim Studium der Akten stellte er fest, dass im Spital der erwähnte Arztbericht entwendet und ohne Entbindung durch das Departement des Innern gegen mich verwendet wurde. Durch den Dringlichkeitsbeschluss vom 7. März 2017 wurden mir mit sofortiger Wirkung alle Pflegerechte entzogen, ich durfte die Patientenakte meines Mannes nicht mehr einsehen, und das Departement des Innern verweigerte mir die Auskunftsrechte. Es war mir somit unmöglich, zeitnah zu beweisen, dass die KESB mir mit einem entwendeten Bericht den Prozess machte. Selbst nach der Aufhebung des Beschlusses nahm die Oberrichterin meinem Vertreter die Akten kurzerhand weg, als vermutet werden musste, dass er die KESB wegen Verletzung des Arztgeheimnisses verklagen würde.

Eine Arztgeheimnisverletzung kann nur innerhalb von drei Monaten angeklagt werden. Die KESB musste somit meinen Mann mindestens 90 Tage lang festhalten, um eine Beschwerde zu verhindern. Wäre das Delikt früher angezeigt worden, hätte dies der Stadtratskandidatin einen bleibenden Reputationsschaden eingebracht und ihre Kandidatur gefährdet.

Der verrückteste Sprachprozess aller Zeiten! Einmal “verneinend genickt», über 20 000 Franken Spitalkosten verursacht. Nun hat das Bundesgericht zu entscheiden, ob die KESB für die Auslagen aufkommen muss. Sechs Bundesordner sollen das hohe Gericht vom Behördenunsinn überzeugen. Ein einfaches «Sorry, wir haben uns geirrt» hätte gereicht, um den kafkaesken Wahnsinn zu stoppen.

Nach Aufhebung der ungerechtfertigten Massnahme durch das Obergericht durchforstete ich die Spitalakten und konnte beweisen, dass der gesetzlich vorgeschriebenen Entbindungspflicht nicht nachgekommen worden war. Die KESB tritt die Rechtsstaatlichkeit mit Füssen, wenn es darum geht, die eigenen Fehler unter den Teppich zu kehren. Ich bin der Meinung, dass sich auch die KESB an unsere Gesetze halten muss und forderte die Präsidentin auf, sich innerhalb von 72 Stunden selber anzuzeigen, um damit den Datenschutzvorschriften Genüge zu tragen. Nachdem ich nichts mehr hörte, reichte ich bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen verschiedener Delikte ein. Die Anzeige wurde zurückgewiesen und der Entscheid vom Obergericht bestätigt. Alle Beamten hätten nur ihre Pflicht getan, schreibt die Staatsanwaltschaft in ihrem Bescheid. Und so kommt es, dass jetzt mittelalterliche Hexenprozesse, das Entwenden von Arztberichten, die Verletzung des Arztgeheimnisses, das Verschwindenlassen von Akten, das dummdreiste Übertölpeln von hilfsbedürftigen Invaliden, Mobbing, Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung und das Dealen mit Immobilen im Kanton Schaffhausen zur Beamtenpflicht erhoben wurden.

Sauhäfeli-Saudeckeli Justiz
Kennen Sie eine Katze, die sich in den eigenen Schwanz beisst? Oder eine Krähe, die einer anderen ein Auge aushackt? Oder eine Justiz, die ihre eigenen Verbrechen aufklärt? Eben! Fast wäre das perfekte Verbrechen gelungen, aber die Juristinnen haben sich geirrt: Justizverbrechen werden in der direkten Demokratie nicht von der Justiz, sondern vom Volk an der Urne gesühnt. Ich bitte alle Schaffhauser Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Frau Christine Thommen auf dem Wahlzettel zu streichen.

Martin Bächtold für L. S., wohnhaft im Kanton Schaffhausen

Links:
Flyer: Christine Thommen nicht in den Stadtrat wählen
Medienmitteilung 10.8.2020
Beschwerde wegen Folter, Behördenmobbing und Amtsmissbrauch 7.8.2020
Beschwerde Bundesgericht 11.6.2020
Beschwerde gegen die KESB vom 14.9.2019 
Stellungnahme zur Eingabe der KESB vom 18.9.2019